16.02.2023 - 21 Beschlüsse zum Haushalt 2023

Nach kurzer Aussprache wird sich einstimmig darauf verständigt, dass für jede Fraktion oder Gruppe max. zwölf Minuten gesprochen werden kann. Für jedes weitere Ratsmitglied stehen max. drei Minuten zur Verfügung.

Beigeordneter Brammer führt aus, dass es für seine Fraktion eine schwierige Entscheidung sei, ob man den Haushalt 2023 ablehnen oder annehmen soll. Es bereite zunehmend Sorge, dass langverdiente Beschäftige die Stadtverwaltung verlassen würden; eine Kompensation sei aufgrund der erschwerten Arbeitsmarktlage kaum möglich. Da frage man sich, ob hinsichtlich der Führungsstrukturen und der Kommunikation im Rathaus nicht alles optimal verläuft. Es liege aber auch im Bereich der Tagespolitik bzw. bei den Geschäften der laufenden Verwaltung einiges im Argen (u. a. bei den Themen „Sanierung Breite Straße und „Resiliente Innenstadt“). Bei der Thematik „Rücknahme der Energiesparmaßnahmen“ (u. a. bei der Warmwasserversorgung in den Turnhallen für die Kinder und Sporttreibenden) sei der „handwerklichen Fehler“ beim Wiederbetrieb des Warmwassers in den Sportstätten noch verzeihlich gewesen (obwohl im Vorfeld auf die hygienischen Besonderheiten und Gefahren hingewiesen worden sei). Doch die mediale Darstellung des Hauptverwaltungsbeamten störe hier gewaltig, da er im NDR über bundespolitische Themen wie Kernenergie oder andere außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches liegenden Themen schwadroniert habe, dass sich die Balken biegen. Es habe den Anschein, dass sich der OB im Wahlkampfmodus befindet. Positiv seien die Investitionen, die er schon in der Vergangenheit als gute Schulden bezeichnet habe. Unter anderem seien dies:

-          Im Komplex Stadtbibliothek werde man dieses Jahr 32.000 € ins Direktorenhaus, 160.000 € in ein Personal-WC und 134.000 € in das Projekt Weltkinder-Bibliothek stecken.

-          3.000.000 € werden für das überfällige Sanierungsgebiet Neuenhäusen zur Verfügen stehen, weitere Tranchen in den Folgejahren.

-          Der marode Wilhelm-Heinichen-Ring = 3.000.000 €.

-          man investiert dieses Jahr 2.000.000 € in den städtebaulichen Denkmalschutz Altstadt, 3.500.000 € in den Stadtumbau West sowie 600.000 in die Umgestaltung des Marktes.

-          man stärkt den Sportstandort Celle und fördert u. a. die Gerätehalle des MTV Eintracht mit 55.000 €.

-          Die Kita Neustädter Holz wird zusammen mit der Grundschule Blumlage für 300.000 € jeweils eine Raumluftanlage bekommen.

-          An den Grundschulen wird das Sanierungsprogramm der WC-Anlagen mit 315.900 € fortgeschrieben.

-          Der Schulhof der GS Blumlage wird mit 80.000 € aufgewertet, das Gesamtprojekt speist sich aus insgesamt 1.676.500 €.

-          Dieses Jahr werden für den Neubau der Mensa an der GS Groß Hehlen 400.000 € verplant.

-          Investitionen in Höhe von 240.000 € für den Spielplatz in Scheuen und 2.575.000 € für das neue Feuerwehrgerätehaus in Groß Hehlen.

-          80.000 € Planungskosten für eine neu zu schaffende WC-Anlage auf dem Bahnhofsvorplatz, gefolgt von 300.000 € Realisierungskosten im Folgejahr.

Auch wenn eklatante Fehler im Rathaus gemacht werden und der Hauptverwaltungsbeamte medial in bester Wahlkampfmanier auftritt, reiche das nicht aus, um den Haushalt 2023 abzulehnen, denn es gehe hier um die ganze Stadt Celle bzw. um die rd. 70.000 Menschen, denen man sich verpflichtet fühlt. Deshalb werde die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 zustimmen.

Ratsherr Dr. Hörstmann führt aus, dass ein Haushalt vorliegt, der deutlich besser dastehe als bei vielen anderen vergleichbaren Kommunen. Die im Haushaltssicherungskonzept eingestellten Maßnahmen seien moderat und im Gesamthaushalt ohne Probleme darstellbar. Man werde dem Haushalt zustimmen, weil er zukunftsorientiert aufgestellt ist (u. a. wegen der Sanierung und Neuerstellung von Grundschulen und Kitas). Die unsägliche Situation am Bahnhof wegen der fehlenden Toilettenanlagen werde entschärft, indem nun eine entsprechende Anlage am Bahnhofsvorplatz entstehen soll. Der Haushalt 2023 sei auch deutlich „grüner“ geworden (u. a. wegen der FDP-Anträge zum Photovoltaik-Anlagenausbau auf städtischen Gebäuden und der Baumbepflanzungen an den Einfallstraßen). Den Antrag der Grünen, alle Maßnahmen in Bezug auf die Breite Straße einzustellen und quasi alles wieder auf null zu setzen, werde man nicht mittragen. Wenn die Entscheidung vom zuständigen Landesministerium vorliegt, könne man immer noch reagieren. Ähnlich verhalte es sich mit der Überlegung, alle Planungen zu den angedachten Neubaugebieten einzufrieren, bis sich die Deutsche Bahn bzw. der Deutsche Bundestag entschlossen hat, wie die Bahntrassenführung zukünftig aussehen soll. Er sehe keine Veranlassung, auf die Bahn Rücksicht zu nehmen; genau umgekehrt werde ein Schuh draus. Weiterhin plädiere man für die Einrichtung der Stelle als Fördermittelmanager im Bereich der Wirtschaftsförderung (zunächst für drei Jahre). Danach soll eine Evaluation erfolgen, um dann über die mögliche Fortsetzung dieser Maßnahme zu entscheiden. So gehe keine mögliche Förderung an der Stadt vorbei. Nicht unmittelbare Auswirkung auf den Haushaltes 2023 habe die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Man gehe davon aus, dass in der nächsten Ratssitzung der Beschluss gefasst und auf diese Art und Weise die ungerechte finanzielle Belastung der Bürger ein Ende haben wird.

Ratsherr Trenkenschu trägt vor, dass es mehrere Punkte gebe, die in diesem Haushalt nicht passen würden:

-          Die Straßensanierung komme überhaupt nicht voran, d. h. die 2,0 Mio. Euro, die dafür vorgesehenen sind, würden bei weitem nicht ausreichen. Sehr viele Straßen im Stadtgebiet seien in einem katastrophalen Zustand. Bezüglich eines Investitionsstaus von mehreren hundert Millionen Euro erwarte man eine Straßensanierungsoffensive vom Oberbürgermeister.

-          Die zusätzliche Radbrücke über die geplanten B3 sei pure Steuergeldverschwendung.

-          Im Rahmen des Fahrradaktionsplanes seien die „Malereien“ auf den Straßen völlig überflüssig und würden die Bürger/innen verärgern; zudem würden tws. auch Parkplätze dafür entfallen.

Ausdrücklich gelobt werden die Investitionen in die Schullandschaft; diese seien wirklich einmalig in Deutschland. Dafür spricht er der Verwaltung großen Dank aus. Auch eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Toilettenanlage am Bahnhof sei lobenswert; dies bringe eine Stadt nach vorne. In der Summe sehe man bei dem Haushalt mehr Positives als Negatives, daher werde die AfD-Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Bürgermeister Wille betont, dass heute wieder die großen Leitlinien für das nächste Jahr festgelegt werden. Dabei müsse man mit den Mitteln haushalten, die der Stadt zur Verfügung stehen. Die nackten Zahlen seien ein eher nüchternes Ergebnis, denn der Haushaltsplan für 2023 sehe einen neuen Jahresfehlbetrag von 3,65 Mio. Euro vor. Das ordentliche Ergebnis (dem Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit) erinnere an alte Zeiten, in denen für den damaligen OB das Wort Haushaltsdisziplin ein Fremdwort gewesen sei. Doch das liege vorrangig an den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine. Die daraus resultierende Energiekrise samt Preissteigerungen reiße das Loch in den Haushalt, der den großen Jahresfehlbetrag abbildet. Im Vergleich zu anderen Städten stehe man aber noch recht gut da. Zudem würden die Mittelfristplanungen eine stetige Verbesserung der Jahresergebnisse vorsehen. Ab dem Jahr 2026 werde der Haushalt wieder mit einem positiven Jahresergebnis geplant. Weiterhin sei Folgendes zu begrüßen:

-          Die Einführung des Schuldenberichts mit der dazugehörigen Steuerung und Veränderung des Kreditportfolios.

-          Die Konsolidierung innerhalb der Jahresabschlüsse in den vergangenen Jahren, sodass seit 2018 die kameralen Sollfehlbeträge vollständig abgebaut werden konnten.

-          Erfolgreiche Haushaltssicherungskonzepte.

Die Konsolidierungsprogramme von 2010 bis 2018 konnten bis ins Haushaltsjahr 2021 insgesamt Verbesserungen von rd. 75,5 Mio. Euro bewirken. Die noch laufenden Haushaltssicherungskonzepte 2019 bis 2022 haben nach aktuellem Stand bisher einen Konsolidierungsbetrag von rd. 14,7 Mio. Euro generieren können. Dies sei durch u. a. die Abgabe von Aufgaben möglich geworden. Insbesondere die erfolgte Abgabe der Rathsmühle an die Stadtwerke sei hier zu erwähnen, denn neben den Einsparungen für die Bewirtschaftung bei der Stadt sei auch eine gute Investition auf Seiten der Stadtwerke vorhanden. Hervorheben seien auch die massiven Investitionen in die Sanierung der KiTa-Bestandsgebäude zusammen mit der allerland GmbH und die gemeinsame Umsetzung von KiTa-Neubauten. Die katholische Schule sowie die Grundschulen Westercelle, Garßen und Waldweg werden komplett neu errichtet. Viele weitere werden energetisch und zukunftsfähig saniert, sodass eine der modernsten Grundschullandschaften in Celle entstehen werde. Das Thema Klimaschutz werde auch vorangetrieben (u. a. durch Maßnahmen wie die Modernisierung von energiesparender LED-Straßenbeleuchtung und einer Photovoltaikinitiative). Im Rathaus soll eine neue LED-Beleuchtung sowie eine neue effizientere Heizungsanlage ohne fossile Brennstoffe installiert werden. Die Stadtbibliothek soll eine energetische Fassadensanierung erhalten und im Rahmen der Klimaschutzstrategie seien in den kommenden Investitionshaushalten 5,3 Mio. Euro für Flächenentsiegelung vorgesehen. Unterm Strich gehe die Stadt mit diesem Haushalt in die richtige Richtung und die Leitlinien, die dieser Haushalt beinhalte, befürwortet die CDU-Fraktion. Daher werde man dem Haushalt sowie dem HSK zustimmen.

Ratsfrau Thomsen berichtet, dass es dem Haushalt an Transformation und Transparenz fehle. Die Klimakrise sei real und ein Wandel sei unerlässlich. Vor allem in Krisenzeiten seien Investitionen wichtig. Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt werde den Haushalt ablehnen, da der Oberbürgermeister Celle nicht nachhaltig nach vorne bringe und dieser Haushalt nicht zukunftsorientiert aufgestellt sei. Zudem seien die Bürger und die Ratsmitglieder nicht hinreichend beteiligt worden. Bei den Grundschulen sollen rd. 54 Mio. Euro in Neubauten usw. investiert werden, d. h. in wenige Projekte werde viel investiert. Da frage man sich, was mit den anderen Schuleinrichtungen passiert. Hier fehle eine ganzheitliche Schulentwicklungsplanung sowie eine genaue Prozess- und Kostendarstellung. Die Investitionen in die energetische Sanierung seien sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch es fehle ein Konzept zur Umsetzung des Nieders. Weges und des Ratsbeschlusses „Klima in Not“; außerdem sei es insgesamt viel zu wenig für einen nachhaltigen Klimaschutz. Sinnvolle Konzepte und Ziele seien im Haushalt nicht abgebildet. Es werde immer noch mehr versiegelt als entsiegelt und mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Die vorgeschlagene Baumschutzsatzung sei abgelehnt worden, u. a. mit der Begründung „zu viel Regelung und Ideologie“. Auch geistere immer noch der Mythos umher, dass eine autofreie Stadt der Tod für die Innenstadt sei. Auf der Liste der lebenswerten Städte sei Celle bisher nicht vertreten. Bei der Sanierung der Breiten Straße seien die Ratsmitglieder nur Zaungäste; hier fordere man mehr öffentliche Beteiligung wie damals bei den Vorhaben in der Blumlage und in der Neustadt. Zudem hätten viele Äußerungen nicht immer der Wahrheit entsprochen. Auch sei erst ein Machtwort aus Hannover nötig gewesen, um die Planungen der Verwaltung vorerst zu stoppen. Solch ein Politikstil werde missbilligt und deshalb lehne man diesen Haushalt ab.

Ratsherr Schoeps hebt hervor, dass neue Kitas und Schule gut seien, doch wie das alles abläuft, sei nicht tragbar, denn es gebe keine Transparenz im Verfahren und keine Schulentwicklungsplanung. Es gebe viele Fragen, aber keinen gemeinsamen Dialog. Viele Maßnahmen würden als Geschäft der laufenden Verwaltung deklariert und es müssten die Ministerien in Hannover eingeschaltet werden, um u. a. das massive Fällen von Bäumen zu unterbinden. Das Fällen von Bäumen für einen Hotelneubau sei missbilligt worden und die Pflanzungen von rd. 30.000 neuen Bäumen betrachte man als Mogelpackung. Auf die Initiative der Politik sei eine WC-Anlage am Bahnhof und zusätzliche Stellen zur Überprüfung der Schottergärten eingepreist worden; die Abschaffung der Straßenausbaubetragssatzung sei auch nur noch eine Frage der Zeit. Durch die Ablehnung dieses Haushaltes wolle man ein Zeichen setzen und zwar für eine Politik der Zukunft in Celle.

Ratsherr Rentsch weist darauf hin, dass bereits im Jahr 2017 ein Antrag von der SPD-Fraktion eingebracht worden sei, die sanitären Anlagen in den Schulen zu sanieren. Man habe sich bei der Einbringung des Haushaltes dann erschrocken, dass die Sanierung nicht vorangehe. Man habe der Verwaltung vertraut, dass dies im erforderlichen Maße passiert. Die Verwaltung habe dann über den aktuellen Stand berichtet und wolle zukünftig besser informieren; dann sollte es zu solchen Missverständnissen nicht mehr kommen. Bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubetragssatzung wolle er diesen Optimismus gerne teilen, doch man müsse davon ausgehen, dass das Land sich finanziell nicht beteiligen wird. Folglich müsse man eine andere Finanzierung finden.

Ratsfrau Fündeling könne die Kritik der Grünen nicht nachvollziehen, dabei werde so viel in Bildung, Schulen und Kitas investiert. Dazu werden der Sport und die Vereine durch Investitionen gefördert; dies mache die Stadt attraktiver. Die SPD-Fraktion habe den richtigen Weg eingeschlagen, denn durch die Ablehnung des Haushaltes bestrafe man die Vereine und Verbände.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass die Anträge zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung angeblich nicht haushaltsrelevant seien und müssten nicht diskutiert werden; dabei befinde sich diesbezüglich die Position für die Fritzenwiese noch im Haushalt 2023. Weiterhin solle der Ausbau der Schullandschaft sowie die Errichtung von neuen Kitas haushaltsrelevant sein, doch er bezweifle dies, denn unter dem entsprechenden Posten befänden sich lediglich die schon bekannten Projekte, jedoch nichts für den Neubau von Waldweg, in Teilen Neustadt und Garßen. Bisher habe es nur mediale Absichtserklärungen gegeben, jedoch seien harte Zahlen in diesem Haushalt nicht vorhanden. Gleichzeitig betont, dass er gegen Straßenausbaubeiträge und für Erneuerungen in der Schullandschaft usw. sei, das stehe außer Frage. Doch das vorgelegte Zahlenwerk sei in diesen Punkten nicht transparent und aussagekräftig. Bezüglich der geplanten WC-Anlage am Bahnhof merkt er an, dass da wohl ein Edelstahl-Lichtkunst-Klo gebaut werden solle. Dabei werde der sozialpolitische Kahlschlag in dieser Stadt völlig außer Acht gelassen. Dies merke man u. a. an der zunehmenden Frequentierung der Celler Tafel und so manche Obdachlosigkeit im näheren Umfeld des Bahnhofs sei nicht zu übersehen. Man sollte sich mehr um die wirklichen Probleme der Bedürftigen kümmern und nicht die Schaffung eines Edelklos frenetisch bejubeln.

Ratsherr Zobel weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion im Dez. 2012 den seinerzeit vorgelegten Haushalt abgelehnt hätte; da hätte sie es auch nicht interessiert, wie die Vereine und Verbände damit klarkommen. Dies zeuge auch nicht von Liebe zu dieser Stadt. Zu den heute gefallenen Aussagen, der Haushalt sei zukunftssicher und deutlich „grüner“ geworden, merkt er an, dass dringend für die Zukunft dieser Stadt gehandelt werden müsse; Maßnahmen dürften sich nicht nur auf jetzt und heute beschränken. Die Zielsetzung müsse viel offensiver werden (z. B. bis 2035 klimaneutral werden).

Ratsfrau Schrader führt aus, dass der Etaterhöhung für die sog. „Bunte Liste“ nicht zugestimmt worden sei, weil andere Projekte auch nicht mehr bekommen würden. Am Beispiel des Mehrgenerationshauses zeige sich jedoch deutlich, dass sie durch die Energiekrise und den gestiegenen Heizkosten große Probleme kriegen werden. Sie bittet um Unterstützung, die geforderten zusätzlichen 9.500,- Euro für die „Bunte Liste“ bereitzustellen.

Ratsherr Engelen erklärt, dass der Posten eines Fördermittelmanagers überflüssig sei, da regelmäßig Newsletter veröffentlicht werden, die über die ganze Breite informieren. Den neuen Politikstil des Oberbürgermeisters trage man nicht mit, denn viele Projekte werden im Schnellverfahren und ohne Beteiligung der politischen Gremien vorangetrieben (z. B. werden neue Schulen gebaut, ohne dass im zuständigen Fachausschuss diskutiert wird, ob dies auch an der richtigen Stelle erfolgt). Zudem werden marode Projekte wie z. B. die Parkpaletten und Kitas an die Tochtergesellschaft abgegeben; da müsse man abwarten, ob diese Rechnung aufgehen wird.

Bürgermeisterin Fiß trägt vor, dass man sich von einem Fördermittelmanager positive Effekte erhoffe; dies habe sich beim städtischen Schuldenmanager ja auch rentiert. Es gebe in diesem Haushalt viele positive Aspekte (u. a. große Investitionen in den 13 Ortsteilen), deshalb sollte man diesem Haushalt zustimmen.

Beigeordneter Dr. Bischoff betont, dass die vorherigen Ratsperioden überwiegend im Sparmodus liefen und von einer ständigen Konsolidierung geprägt waren. Jetzt komme eine Zeitenwende, denn durch die Weichenstellungen in den letzten Jahren sei es gelungen, sehr viele Projekte und Investitionen anzuschieben. Hier habe sich gezeigt, dass ein Ökonom an der Spitze der Verwaltung wohl besser ist als ein Jurist. Zu den Grünen merkt er an, dass sie gerne moralisieren; dabei könne man die Probleme in anderen Ländern nicht beheben. Sicherlich sei man in einer Vorreiterrolle, aber man dürfe die hiesigen Bürger/innen nicht mit zusätzlichen Regelungen überfrachten.

Beigeordneter Ohl erklärt, dass er auch keine Notwendigkeit sehe, einen Fördermittelmanager einzustellen; hier sei einfach mehr Kommunikation notwendig. Bezüglich der Neubauten im Bereich Schulen und Kitas merkt er an, dass diese nicht die Stadt, sondern die allerland GmbH baue. Die Stadt miete diese Einrichtungen später an. Dies gehe zu Lasten des sozialen Wohnungsbaues. Man sollte den Leuten nicht Sand in die Augen streuen. Und was das Thema Ideologie angeht, da stehe die CDU ja an erster Stelle.