17.05.2023 - 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Anfr...

Beigeordneter Ohl dankt der Verwaltung für die Beantwortung der Fragen. Im Rahmen seiner Zusatzfrage bittet er den Oberbürgermeister um Auskunft, was er machen will, wenn das zuständige Landesministerium auf die gestellte Anfrage geantwortet hat, d. h. ob die Beteiligten miteingezogen werden oder ob es wieder verwaltungsintern als sog. Geschäft der laufenden Verwaltung abgearbeitet wird. Er betont, dass hier ein großes öffentliches Interesse bestünde. Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass diese Thematik schon seit letztem Jahr bekannt sei und alle Beteiligten frühzeitig miteinbezogen worden sind. Es sei ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt worden und wenn die Antwort vorliegt, muss man sehen, wie man dann weiter vorgeht. Er bittet die Ratsmitglieder, ihre parteiinternen Kontakte zu nutzen und auf die in Rede stehende Ausnahmegenehmigung hinzuwirken, sofern dies in den Fraktionen denn so gewollt ist. Ansonsten würden erhebliche Nachteile für den Celler Rudersport, den Tourismus usw. drohen.

Beigeordneter Ohl regt an, im nächsten Fachausschuss umfassend darüber zu informieren und weiter zu beraten, denn dieses wichtige Thema müsse öffentlich diskutiert werden. Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die Verwaltung bisher alle Fragen vollumfänglich beantwortet habe. Er fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, sich endlich mal zu dieser Problematik zu positionieren, denn dies sei bisher nicht geschehen. Man sollte die beantragte Ausnahmegenehmigung mit Nachdruck zu unterstützen, um die Celler Interessen zu wahren.