29.06.2023 - 18 Mobilitätskonzept Innenstadt Celle mit besonder...

Die Verwaltung führt kurz in die Thematik ein und betont, dass es sich um ein Angebotskonzept nicht jedoch um ein Umsetzungskonzept handele.

Ratsfrau Thomsen kündigt an, dass die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt der vorgelegten Beschlussvorlage lediglich in Teilen zustimmen könne. Der Kreistag habe in seiner Sitzung die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen, welcher Grundlage für die Ausschreibung ist, die im September folgen werde. Die Stadt Celle habe ein Mobilitätsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse sich im Grunde mit den strategischen Zielen des Nahverkehrsplans decken.

Entscheidend sei Punkt 1b der Beschlussvorlage, unter dem die Taktreduzierung auf Stundentakt in schwach ausgelasteten Außenbereichen angeführt werde. Dem könne die Gruppe nicht zustimmen. Angestrebt werden müsse eine Verbesserung des ÖPNV: Ein guter ÖPNV müsse angebotsorientiert, d. h. mit hoher Qualität, regelmäßigen Takten sowie verständlichen Tarifen präsent sein, so dass er auch für bisherige PKW-Nutzer attraktiv werde. Überdies sorge ein gutes Angebot für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Flexibilität. Ziel müsse also sein, die Qualität und die Taktung zu erhöhen.

 

Ratsherr Ehlers hebt hervor, dass dies die erste umfassende Bewertung des ÖPNV in Celle sei. Ziel müsse sein, den ÖPNV-Anteil zu erhöhen, um damit einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrswende in Celle zu leisten. Problematisch sei der Vorschlag der Gutachter zur Straffung der Linienführungen und Taktreduzierungen in den Außenbereichen, welche auf die schwache Auslastung der Busse zurückzuführen seien. Die Kompensation durch On-Demand-Verkehr sei derzeit eine Option für die Zukunft. Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion, es zunächst beim Status quo zu belassen und keine Taktreduzierungen vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion beantragt, vor einer endgültigen Umsetzung zu 1a und 1b eine konsequente Erhebung der Fahrgastzahlen für die nächsten 12 Monate und anschließend eine Bewertung vorzunehmen.

Die CDU-Fraktion stimme der o. a. Vorlage vollumfänglich zu.

 

Ratsherr Rentsch kritisiert die fehlenden Optimierungen bezüglich des Bahnhofsbereiches und Schlossplatzes. Die SPD-Fraktion fordert ausdrücklich, dass der Landkreis Celle die Inhalte des Mobilitätskonzeptes umsetzen und finanzieren werde.

 

Ratsherr Brammer spricht als Ortsbürgermeister eines Außenbereiches (Groß Hehlen gemeinsam mit Scheuen und Hustedt) und nennt seine Bedenken zu den Punkten 1a und 1b der o. g. Beschlussvorlage, denen er als zuständiger Ortsbürgermeister nicht zustimmen könne. Die in den Einzelortschaften wohnenden Menschen werden bei einer Straffung der Linienführung nicht mehr am ÖPNV-Netz teilhaben können. Die Tatsache, dass Kompensationen durch den Regionalverkehr stattfinden, sei für diese Ortsteile nur in Teilen richtig. Beispielsweise würde die Ost-West-Hustedt-Achse nicht mehr bedient. Bei einer betriebswirtschaftlichen Untersuchung ist die absolute Anzahl von Fahrgästen maßgeblich. Aber vor dem Aspekt der Daseinsvorsorge sei seiner Ansicht nach das Verhältnis von Fahrgästen zur Einwohnerzahl in Verbindung zu setzen.

 

Ratsherr Brammer beantragt, die in der Beschlussvorlage genannten Punkte einzeln abzustimmen.

 

Ratsherr Trenkenschu beantragt ebenfalls die Punkte einzeln abzustimmen. Seine Fraktion werde dem Mobilitätskonzept lediglich in Teilen zustimmen. Für eine bessere Akzeptanz sei die Verbindung zwischen Bahn und Buslinien wichtig und die Erhöhung der Taktfrequenz auf 20 Minuten auf den starken Achsen. Insbesondere müssen Technologieoffenheit und betriebswirtschaftliche Hintergründe im Vordergrund stehen.

 

Ratsherr Ohl kritisiert, dass von den Wünschen der Ortsräte im Nahverkehrsplan nichts berücksichtigt worden sei. Beispielsweise haben die Ortsräte gefordert, die Abstimmung von Bus- und Bahnverkehr zu verbessern, um den ÖPNV für den Berufsverkehr attraktiver zu machen, die Einführung eines Ringverkehrs, um auf einfachen Wegen beispielsweise von Westercelle in die Blumlage zu gelangen und die Taktreduzierung. Der Stundentakt, welcher hier empfohlen werden solle, sei der Tod eines jeden ÖPNV. Niemand, der im Außenbereich wohnt, fährt stundentaktmäßig in die Stadt, weil er damit viel zu unflexibel ist.

 

Als Kardinalfehler erachte er, dass die jetzige Auslastung als Entscheidungsgrundlage für die Streichung von Linien diene. Ziel sei die Verbesserung des Angebots, so dass künftig vermehrt der ÖPNV genutzt werden könne. Eine Streichung würde genau das Gegenteil bewirken.

Auf Antrag von Ratsherrn Wille beschließt der Rat einstimmig eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Nach Wiedereintritt in die Sitzung fasst Ratsvorsitzender Falkenhagen zusammen:

Es liegen drei Anträge vor, um über alle Punkte gesondert abzustimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD).

 

Ratsherr Ehlers beantragt für die CDU-Fraktion: „Die CDU beantragt, vor einer endgültigen Umsetzung zu 1a und 1b eine konsequente Erhebung der Fahrgastzahlen in den nächsten 12 Monaten und anschließend eine Bewertung des Ergebnisses vorzunehmen.“

 

Ratsherr Ohl weist auf den engen Zeitrahmen hin und drängt, heute eine Entscheidung zu treffen. Eine Vertagung der Entscheidung, wie von der CDU vorgeschlagen, bringe nur Verzögerungen und Nachteile mit sich.

 

Ratsherr Ehlers stellt klar, dass seine Fraktion die Punkte 1a und 1b kritisch sehe, weil die Kompensation, wie sie der Gutachter in Aussicht gestellt hat, nicht stattfinden könne. Die On-Demand-Verkehre seien Zukunftsoptionen. Aus diesem Grunde sollen auf diesen Linien Fahrgastzahlen erhoben werden.

 

Ratsherr Ohl führt aus, dass Taktreduzierungen nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn es gleichzeitig eine Kompensation gibt. Er stellt deshalb den Antrag, Punkt 1b der Beschlussvorlage zu ergänzen: … Taktreduzierung auf Stundentakt in schwach ausgelasteten Außenbereichen bzw. Abdeckung durch Regionalbuslinien, gleichzeitig Takterhöhung auf 20 Min-Linientakt auf den starken Achsen, nur bei gleichzeitiger Kompensation (On-Demand-Verkehr).

 

Nach einstimmigem Beschluss des Rates wird die Sitzung von 18:25 Uhr bis 18:36 Uhr unterbrochen.

 

Ratsherr Brammer und Ratsherr Engelen warnen vor dem Hintergrund der in dieser Sitzung entwickelten Anträge vor übereilten Entscheidungen. Ratsherr Engelen stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung, sollten die Zusatzanträge aufrecht erhalten bleiben.

 

Die Verwaltung bittet den Rat um ein Mandat, um zumindest die Punkte, die unstrittig oder deutlich mehrheitsfähig sind, mit dem Landkreis qualifiziert besprechen zu können. Denn es gehe ja gerade darum, diese Entscheidung noch in das Ausschreibungsdesign aufzunehmen. Keinesfalls sollte das Verfahren angehalten werden.

 

Ratsherr Trenkenschu plädiert dafür, die ursprüngliche Fassung in dieser Sitzung abzustimmen und alle weiteren Änderungen im Nachhinein durch Anträge der Fraktionen einzubringen.

 

Auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden wird die Sitzung nach einstimmigem Beschluss von 18:49 Uhr bis 18:54 Uhr unterbrochen.

 

Die CDU-Fraktion erklärt, dass sie ihren Antrag zurückziehe.

 

Ratsherr Engelen erklärt, dass er seinen Geschäftsordnungsantrag zurückziehe.

Sodann beschließt der Rat wie folgt:

 

1. Der Landkreis Celle wird aufgefordert, anhand der gutachterlichen Vorschläge die Optimierung des bestehenden Stadtbusliniennetzes umzusetzen und entsprechend in der Ausschreibung des künftigen Verkehrsvertrags zu berücksichtigen. Das sind:

 

1. Straffung von Linienführungen bzw. Linienanpassungen v.a. in den Außenbereichen => Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

2. Taktreduzierung auf Stundentakt in schwach ausgelasteten Außenbereichen bzw. Abdeckung durch Regionalbuslinien, gleichzeitig Takterhöhung auf 20 Min-Linientakt auf den starken Achsen, nur bei gleichzeitiger Kompensation (On Demand) => Beschluss inklusive der Ergänzung: mehrheitlich angenommen (Zuvor wurde dem Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich zugestimmt.)

 

3. Entlastung des Schlossplatzes anhand Liniendurchbindungen, Verzicht auf Pausenzeiten und Verlagerung von Regionalbuslinien auf den Neumarkt => Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

4. Führung aller den Bahnhof tangierenden Buslinien über den Bahnhofsvorplatz => Beschluss: einstimmig angenommen

 

5. Einführung von Midibussen auf den Innenstadtlinien nach Westercelle, Heese und Blumlage (Linien 11, 12, 14) => Beschluss: einstimmig angenommen; die Benennung der Linien wird einstimmig gestrichen

 

2. Ein On Demand-Verkehr wird als eine Zukunftsoption gesehen. Der Landkreis Celle hat sein Ausschreibungsdesign und seine Finanzierungsinstrumente so auszulegen, dass die Einführung eines On-Demand-Verkehrs in der Zukunft möglich ist. => Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

3. Die Verwaltung prüft die infrastrukturellen Voraussetzungen, Teile des Regionalbusverkehrs auf den Neumarkt zu verlagern und alle den Bahnhofsbereich tangierenden Buslinien über den Bahnhofsvorplatz zu führen. => Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

4. Es wird die Einführung von Elektrobussen zuerst im Stadtgebiet gefordert. => Beschluss: mehrheitlich angenommen

 

Gesamtabstimmung: Die im Detail abgestimmte Vorlage wird mehrheitlich angenommen.