29.06.2023 - 13 Änderung der Satzung der Stadt Celle über die E...

Die SPD-Fraktion spricht sich aus sozialen Aspekten gegen die Erhebung von Gebühren aus und lehnt den Änderungsvorschlag ab.

 

Ratsherr Ohl berichtet, dass der Ortsrat Blumlage/Altstadt empfohlen hat, die Gebührenordnung nicht einzuführen, sondern in einem zweijährigen Probelauf zu schauen, wie die Toilette angenommen und wie pfleglich sie behandelt wird. Seiner Ansicht nach sei der kausale Zusammenhang zwischen der Erhebung von Gebühren und möglichem Vandalismus nicht begründet. Vielmehr erachte er es als wahrscheinlicher, dass solche Gebäude nachts beschädigt würden. Daher wird vorgeschlagen, die Öffnungszeiten der Toilette so zu regeln, dass sie mit den Öffnungs- bzw. Nutzungszeiten des Spielplatzes korrespondieren.

Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt wird der o. a. Beschlussvorlage nicht zustimmen und appelliert an alle, sich dem Vorschlag zum zweijährigen Testlauf anzuschließen.

 

Der Rat beschließt mit 22 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen die anliegende 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen.