29.06.2023 - 20.1 Antrag der SPD-Fraktion "Abschaffung der Beitra...

Siehe Protokollierung zu TOP 20.

Ergebnis der geheimen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion AN/0034/23

„Abschaffung der Beitragspflicht Celler Bürger*Innen für den Straßenausbau“:

1.	Ausgegebene Stimmzettel		41
2.	Zurückgegebene Stimmzettel		41
3.	Davon entfallen auf	Gültige Stimmen	41
		Ungültige Stimmen	./.
4.	Von den gültigen Stimmen entfallen auf	Ja	13
		Nein	27
		Enthaltung	1

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses gab es zunächst Irritationen bei der Stimmverteilung. Diesbezüglich brachte Ratsherr Engelen seine Empörung durch kritische und scharfe Anmerkungen zum Ausdruck. Er warf den Stimmzählern Manipulation des Abstimmungsergebnisses vor, weil versehentlich die Ja- und Nein-Stimmen bei der Verkündung des Ergebnisses vertauscht wurden. Der Fehler wurde sogleich erkannt und das korrekte, den Stimmzetteln entsprechende, Ergebnis verlesen. Sodann konnten die Missverständnisse umgehend ausgeräumt werden.