29.06.2023 - 4.1 Einwohnerfragestunde der öffentlichen Ratssitzu...

Fragestellerin Nr. 2:

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Es wird eine Ergänzungsfrage gestellt:

„Liegt es an den technischen Fähigkeiten der Stadtverwaltung oder am Respekt, dass das Ratsbüro meine Einwohnerfragen nicht in der vorbereiteten Form auf der Leinwand veröffentlicht?“

 

Die Frage wird nicht beantwortet, weil die Fragestellerin eine Unterstellung geäußert habe.

 

 

Fragesteller Nr. 1:

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Ratsvorsitzende eröffnet dem Fragesteller die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen und die Ratsmitglieder haben die Möglichkeit, auf die Fragen zu reagieren. Dazu hat sich Ratsherr Ohl gemeldet und nimmt zu Frage 1 Stellung: Seine Fraktion habe einen Antrag gestellt, das Ausgleichsflächenkataster immer weiter fortzuschreiben, es transparent zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es sei bekannt, dass es im Bereich der Verwaltung personelle Engpässe gebe; er gehe dennoch davon aus, dass in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Fachausschusses informiert wird.

 

Fragesteller 1 möchte eine Zusatzfrage stellen, trägt jedoch nur zu Angelegenheiten vor, die nicht die Thematik betreffen.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen ruft den Fragesteller zur Ordnung. Dieser geht nicht darauf ein.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen entzieht dem Fragesteller das Wort. Dieser reagiert wiederholt nicht und trägt weiter vor.

Ratsvorsitzender Falkenhagen erteilt dem Fragesteller Hausverbot. Der genannte reagiert nicht und fährt mit seinen Ausführungen fort.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen wiederholt die Erteilung des Hausverbotes und bittet Fragesteller 1, den Ratssaal zu verlassen. Der Ordnungsdienst begleitet die Person nach draußen.

 

Fragestellerin Nr. 3:

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Fragestellerin 3 stellt eine Zusatzfrage, wobei sie sich auf ihre ersten beiden Fragen beziehe, weil sie ihrer Ansicht nach wiederholt nicht ausreichend beantwortet wurden. Ratsvorsitzender Falkenhagen bittet, die Frage zu stellen und ruft die Fragestellerin zur Ordnung.

 

„Wie wollen Sie künftig mit der Behandlungsweise der Einwohnerfragen fortfahren?“ Der Ratsvorsitzende teilt dazu mit, dass die Verwaltung dazu keine Stellung nehmen kann, weil sich die Führung der Ratssitzung nach der Geschäftsordnung regelt. Aus dem Rat wird dazu keine Stellungnahme abgegeben.

 

Fragestellerin Nr. 4: nicht anwesend

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Fragesteller Nr. 5: nicht anwesend

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Beschluss:

 

Nachrichtlich an folgende(n) Ortsrat/Ortsräte gem. § 3 Abs. 5 Hauptsatzung:

 

 

 

 

Beschlussvorschlag: