12.10.2023 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende trägt vor, dass auf Wunsch des Oberbürgermeisters der Tagesordnungspunkt 14 „Verordnung der Stadt Celle über das Landschaftsschutzgebiet “Kollerscher Wald“ in der Stadt Celle“ (Vorlage BV/0240/23) abgesetzt werden soll, da in formeller Hinsicht heute kein Beschluss über die Verordnung möglich sei. Zudem habe der Verwaltungsausschuss diese Vorlage auch nicht vorberaten. In diesem Zuge weist er darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 15 in einem engen sachlichen Zusammenhang zu TOP 14 stehe. Bürgermeister Didschies beantragt, den TOP 15 heute ebenfalls abzusetzen, da der sachliche Zusammenhang unverkennbar sei und die Verwaltung sollte zunächst die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, bevor Beschlüsse gefasst werden. Man sollte erst in der Sache entscheiden, wenn alle Voraussetzungen vorliegen.

 

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass der TOP 15 auf der Tagesordnung bleiben solle, da heute ein großes Bürgerinteresse zu diesem Thema gegeben sei; man sollte sich heute dazu austauschen, auch wenn kein Beschluss gefasst werden kann. Die Hinweise der CDU in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, dass solch eine Aussprache zeitraubend sei, könne sie nicht nachvollziehen. Man sei es den Bürgern schuldig, heute dazu ausführen; bei den Straßenausbaubeiträgen sei es ja ähnlich gelaufen. Auf Nachfrage des Beigeordneten Ohl, ob es in rechtlicher Hinsicht schädlich sei, wenn der TOP 15 auf der Tagesordnung bleibt, gibt die Verwaltung an, dass eine Aussprache zu TOP 15 möglich sei, zumal die beantragte Erweiterung des Schutzstreifens schon im Verordnungsentwurf der Verwaltung umgesetzt worden sei.

 

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den o. g. Antrag von Bürgermeister Didschies (Absetzung von TOP 15) abstimmen. Diesem Antrag wird mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

Danach wird die vorstehende geänderte Tagesordnung (ohne TOP 14 und 15) mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen bestätigt.