12.10.2023 - 10 Einbringung des Haushaltes 2024 - Vortrag der V...

 

Erste Stadträtin Mrotzek führt aus, dass die vergangenen und aktuellen Krisen weiterhin die Haushaltswirtschaft bzw. die finanzielle Lage der Stadt Celle beeinflussen werden. Die anhaltende Inflation sorge dafür, dass die Preise in allen Bereichen weiter steigen; auch die Energiepreise würden sich trotz Preisbremse weiterhin auf einem hohen Niveau halten. Der Tarifabschluss in diesem Jahr führe insbesondere bei den städtischen Personalaufwendungen zu einem Mehraufwand von rd. 6 Mio. Euro. Die hohen Tarifabschlüsse insgesamt würden auch zu Kostensteigerungen bei beauftragten Fremdfirmen führen und auch die Zuschüsse an freie Träger der Kindertagesstätten würden steigen.

 

Des Weiteren sei zur Bekämpfung der Inflation der Leitzins durch die EZB erhöht worden. In der Vergangenheit konnte die Stadt Celle von den niedrigen Zinsen profitieren, bei Negativzinsen sogar Geld verdienen. Durch den deutlich höheren Leitzins sei dies nun nicht mehr möglich und die Aufwendungen für Zinsen würden deutlich ansteigen.

Rückblick auf die Entwicklung der letzten Jahre:

 

 

Seit 2018 erwirtschafte die Stadt Celle wieder Überschüsse (2018: Jahresergebnis von 3,1 Mio. Euro, 2019: Überschuss von 6,5 Mio. Euro). Trotz Corona konnten auch in den Jahren 2020 und 2021 positive Ergebnisse erzielt werden. Damit habe man den Fehlbetrag aus kameraler Zeit endgültig zurückgeführt. Unter Verwendung des positiven Jahresergebnisses von 2022 würden aus den Vorjahren noch Fehlbeträge in Höhe von rd. 67 Mio. Euro verbleiben. Leider setze sich dieser Trend nicht in das Jahr 2023 fort. Dennoch rechne man zum jetzigen Stand mit einer Verbesserung der eigentlichen Planung um rd. 1,8 Mio. Euro.

 

(Diagramm: orange Linie = alte Planung, blaue Linie = neue Planung)

 

 

In der mittelfristigen  Finanzplanung des  letzten Jahres habe man noch mit einem  Haushaltsausgleich in 2026 gerechnet. Jetzt sehe man aber erstmal kein Licht am Ende des Tunnels.

Trotz der weiterhin stabilen Wirtschaftslage der Stadt Celle und den daraus resultierenden Gewerbesteuererträgen könnten die deutlichen Steigerungen der Aufwendungen, insbesondere durch die gestiegenen Personalkosten, nicht ausgeglichen werden.

 

Die derzeitige Planung sehe für das nächste Jahr ein Defizit in Höhe von rd. einer halben Million Euro vor; dabei stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen noch recht gut da. Eine Umfrage des Nds. Städtetages zu den Haushaltsplanungen 2023 zeige einen besorgniserregenden Trend. Allein bei den kreisfreien und großen selbstständigen Städten sowie den Städten mit Sonderstatus ergebe sich lediglich einmal eine „schwarze Null“ und einmal ein leichtes Plus. Alle anderen Städte würden in 2023 mit Gesamtfehlbeträgen zwischen rund 4,9 Mio. Euro und fast 100 Mio. Euro planen. Auch die Aussicht auf die Planjahre ab 2024 zeichne ein noch schlechteres Bild. Die Bundesverbände der kommunalen Spitzenverbände würden für 2023 mit einem bundesweiten Defizit von 6,4 Mrd. Euro und für 2024 von fast 10 Mrd. Euro rechnen. So plane die Stadt Hameln mit einem Defizit von über 21 Mio. Euro, die Stadt Oldenburg mit 25 Mio. Euro, die Stadt Lüneburg mit einem Minus von rund 50 Mio. Euro und die Stadt Osnabrück mit einem negativen Ergebnis von 75 Mio. Euro. Ein Grund, warum die Stadt Celle im Vergleich zu anderen Kommunen besser dastehe, seien die solide und stabile Haushaltsplanung und die anhaltenden Konsolidierungsbemühungen. Auch in diesem Jahr werde die Stadt Celle nicht von der Befreiung zur Erstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes Gebrauch machen, auch wenn es immer schwerer falle, noch geeignete Maßnahmen zu finden.

 

Auch die Wirtschaftsstruktur und die daraus resultierenden Gewerbesteuern würden zu diesem Ergebnis beitragen. Deshalb blicke man auch mit Sorge auf das vom Bund geplante Wachstumschancengesetz. Dabei sei bundesweit mit Steuerausfällen von knapp 3 Mrd. Euro zu rechnen, die bei den aktuellen Planungen der Kommunen noch gar nicht eingepreist sind. Trotz der erschwerten Rahmenbedingungen werde die Stadt weiter an ihrem Investitionsprogramm festhalten. Insbesondere die Investitionen in die Celler Grundschullandschaft seien zwingend erforderlich, auch um den Wohnstandort Celle für Familien weiter attraktiv zu gestalten. Auch im Bereich Straßenbau bestehe ein hoher Investitionsbedarf, insbesondere der nördliche Teil des Wilhelm-Heinichen-Rings müsse dringend ausgebaut werden. Hier müsse die Stadt Celle ihrer Verkehrssicherungspflicht gerecht werden.

 

Die geplante Neuverschuldung liege bei 22,93 Mio. Euro. Durch die geplanten Investitionen sei ein signifikanter Schuldenabbau auch langfristig nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund wäre es wünschenswert, dass von Bund und Land wieder Förderprogramme aufgesetzt werden. Dabei müsse Rücksicht auf die beschränkten Personalkapazitäten der Kommunen genommen werden, statt auf engmaschige Förderrichtlinien mit kurzen Umsetzungsfristen zu setzen. Die Kommunalen Investitionsförderprogramme (KIP) seien hier gute praktikable Beispiele.

 

Abschließend dankt Erste Stadträtin Mrotzek allen Beteiligten innerhalb der Verwaltung, die an diesem Zahlenwerk mitgearbeitet haben. Sie wünscht den Fraktionen und Gruppen gute Beratungen; die diesbezüglichen Unterlagen würden demnächst im Ratsinformationssystem der Stadt Celle zur Verfügung stehen.