09.02.2023 - 7 Haushaltsplan 2023

Dem Ausschuss liegt die Veränderungsliste zum Ergebnishaushalt und investiven Finanzhaushalt als Tischvorlage vor. Herr Falkenhagen fragt, ob es Rückfragen zum Stellenplan gibt.

Herr Ohl fragt nach dem gesamten Stellenplan. Herr Dr. Rodenwaldt gibt an, dass er gerne eine Übersicht zu der Entwicklung des Stellenplans hätte, in den letzten Jahren hätte die Verwaltung Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wieder an den Landkreis abgegeben und er würde gerne wissen wie sich der Stellenplan in dieser Hinsicht verändert hat. Frau Mrotzek gibt an, dass der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes sei und dem Ausschuss über das Ratsinformationsprogramm Allris hierzu nur die Veränderungsliste mit den entsprechenden Veränderungen und Ergänzungen zur Verfügung gestellt wird.

Herr Dr. Rodenwaldt würde gerne wissen, wie die Entwicklungen in den entsprechenden Abteilungen sei. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Personalkosten um 4,1 Mio. Euro gestiegen. Zudem hätte er gerne eine generelle Entwicklung des Stellenplans. Der Oberbürgermeister gibt an, dass die Verwaltung in dieser Sitzung nur zu der veröffentlichten Veränderungsliste vortragen kann. Frau Behn trägt zu den entsprechenden neuen Stellen vor. Herr Ohl merkt an, dass auch er gerne eine Übersicht zu der Entwicklung des Stellenplans hätte, da einige übertragenen Aufgaben abgegeben wurden. Zudem fragt er an, ob trotz der Abgabe der Aufgaben die Personalzahlen gleichbleibend sei oder inwiefern hier Veränderungen aufgezeigt werden können. Zudem fragt er nach zusätzlichen Stellen für die Ausländerbehörde der Stadt Celle.

Hier liegt ein Rückstand bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen vor. Der Bereich Einbürgerung sei wohl bis zum 09.05.2023 nicht erreichbar, zudem wisse er, dass bei einem ihm bekannten Fall die Wartezeit für eine Einbürgerung 18 Monate beträgt. Frau Behn erklärt hierauf, dass 2 neue Stellen für die Ausländerbehörde in der Veränderungsliste eingeplant sind. Weiterhin führt der Oberbürgermeister aus, dass sich die Besetzung der Stellen in der Ausländerbehörde als schwierig gestalte. Zum einem da sich wenig bis gar keine geeigneten Personen bewerben und zum anderen, dass auch in anderen Ausländerbehörden Stellen vakant seien und auch nicht besetzt werden können. Herr Dr. Rodenwaldt fragt hierzu an, ob nicht durch interne Anweisungen Mitarbeiter für die Sachbearbeitung in der Ausländerbehörde eingesetzt werden könnten. Herr Falkenhagen gibt an, dass grundsätzlich schon die Möglichkeit bestehe, aber es vorgesehen ist, das Personal auf seinen eingesetzten Stellen zu belassen, um dort nicht zusätzliche Personallücken zu schaffen. Zudem führt der Oberbürgermeister an, dass in der Ausländerbehörde entsprechende Rechtsanwendungskenntnisse zum Ausländerrecht vorhanden sein müssten. Des Weiteren sei eine Umsetzung, gerade in Bezug auf Beschäftigte nicht einfach so möglich. Herr Ohl führt an, dass die Stadt Celle als Arbeitgeber gegenüber den Mitarbeitern auch eine gewisse Fürsorgepflicht habe. Für ihn wäre es interessant zu wissen, ob die Arbeitsbelastung in weiteren Bereichen sehr hoch sei. Weiterhin sei in Frage zu stellen, ob die Stadt Celle attraktiv genug für geeignete Bewerber sei.

Zudem stelle sich die Frage wie viele Stellen bei der Stadt Celle vakant seien. Hierzu hat der FD Personal eine Auswertung zum 01.01.2023 vorgenommen. Die Auswertung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und wurde dem Ausschuss von Frau Behn vorgetragen.

Herr Brammer stellt nochmal zu dem Punkt bezüglich der unterbesetzten Stellen in der Ausländerbehörde fest, dass grundsätzlich eine interne Verschiebung und somit eine Umsetzung von Mitarbeitern sehr wohl möglich wäre. Herr Ohl erkundigt sich, ob es auch Meldung zum Personalbedarf aus den Bereichen der Stadtverwaltung gebe, die nicht berücksichtigt wurden. Der Oberbürgermeister gibt an, dass entsprechende Bedarfsmeldungen durch die Fachdienste erfolgen, anschließend erfolgt eine Bewertung durch die Abteilung Personalentwicklung und Organisation. Diese würden nochmals mit dem betreffenden Bereich abgestimmt und nach festgestelltem notwendigen Bedarf berücksichtigt. Die Verwaltung trage damit einer effizienten Personalplanung Rechnung. Herr Dr. Rodenwaldt gibt an, dass die Bedarfsmeldungen inhaltlich genau bewertet werden müssten, in der Vergangenheit habe es auch pauschale prozentuale Personalkostenkürzungen gegeben, auch dies dürfe man nicht gänzlich ausschließen. Der Oberbürgermeister erklärt, dass die Personalkosten im Blick behalten werden, er weist zudem daraufhin, dass er eine vorherige Wiederbesetzungssperre aufgehoben habe und auch die vakanten Kindertageseinrichtungsstellen gut besetzt werden konnten und können. Im nächsten AFPD ist zudem ein Vortrag zum Stellenbesetzungsverfahren vorgesehen. Der Stellenplan wird mit 5 Stimmen empfohlen und 3 Enthaltungen.

Frau Kersting erläutert die Veränderungen im Ergebnishaushalt. Im Anschluss stellt Frau Schradieck die Veränderungsliste zum Investitionsprogramm 2023 samt Erläuterungen vor. Herr Espe fragt an, was hinter „IT-Lösungen für Digitalisierung“ stecke. Frau Mrotzek erläutert, dass der spätere Antrag zu den wesentlichen Produkten im Zusammenhang dazu stehe. Es ist geplant die Digitalisierung auszuweiten und digitale Akte für die verschiedenen Fachverfahren einzuführen. Herr Falkenhagen fragt in welchem Zeitraum sich diese Maßnahmen umsetzen ließen. Der Oberbürgermeister schätzt, dass die Umsetzung sicherlich 2 bis 3 Jahre in Anspruch nehmen werde. Frau Mrotzek erläutert, dass eine Bestandsaufnahme in jedem Fachdienst durchgeführt werden soll. Der Oberbürgermeister betont, dass bereits 110 Prozesse digital für die Bürger angeboten werden.

Herr Trenkenschu bedankt sich bei der Verwaltung bezüglich der Investitionen in die Schullandschaft und fragt, ob entsprechende Fördermittelprogramme für Neubauten geprüft wurden. Frau Mrotzek gibt an, dass alle derzeit zur Verfügung stehenden Förderprogramme geprüft wurden. Der Oberbürgermeister fügt an, dass eventuell die Landesregierung im Bereich der Ganztagsschulen noch entsprechende Förderprogramme einstellen werde.

Herr Brammer erkundigt sich nach den KIP- Mitteln und wie viele Schultoiletten davon bezahlt werden sollen. Frau Schradieck führt dazu aus, dass es sich um den restlichen Mittelabruf aus den letzten Jahren handele und die KIP-Mittel einmal im Jahr abgerufen werden. Die abgerufenen Mittel sind nicht einer speziellen Maßnahme zu zuordnen.

Im Anschluss führt Herr Falkenhagen durch das IV-Programm 2023.

Herr Trenkenschu fragt in welchem Bereich des IV-Programmes die Radwegbrücke über die neue B3 veranschlagt sei. Frau Kuhls erläutert, dass diese in der mittelfristigen Finanzplanung in 2024 mit 1,6 Mio. Euro berücksichtigt wurde.

Herr Ohl erkundigt sich, was passieren würde, wenn keine Förderzusage für das Entsieglungsprogramm erfolgt und ob das Projekt dann trotzdem durchführt werden würde. Der Oberbürgermeister führt aus, dass man das Entsieglungsprogramm alternativ nach Möglichkeit im nächsten Haushalt 2024 mit eigenen Mitteln einplanen könne, hierzu müsste man sich allerdings zuvor noch innerhalb der Verwaltung abstimmen. Herr Ohl fragt an, ob es möglich wäre das Entsieglungsprogramm vorzustellen. Dies wäre entscheidungsweisend in welcher Höhe Mittel eingeplant werden müssten, um am Gesamtprojekt festhalten zu können. Frau Kuhls weist darauf hin, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn die Maßnahme eingeplant ist.

Herr Trenkenschu fragt nach der Einschätzung der Verwaltung was jährlich zu investieren wäre, um die Straßeninfrastruktur zum gegenwärtigen Zustand zu erhalten. Frau Kuhls führt aus, dass eine Prioritätenliste vorhanden sei. Jährlich würden sicherlich mehr als die beim Ansatz „laufender Ausbau von Gemeindestraßen“ eingeplanten Mittel von 2 Mio. € benötigt werden. Die Position wird zunächst ohne konkret hinterlegte Maßnahme fortgeschrieben. Herr Falkenhagen schlägt vor, dem Ausschuss Hinweise zu geben welche Straßen konkret umgesetzt wurden. Frau Mrotzek erläutert, dass die Deckenschichterneuerung hinter dieser Position stecke, hinzu kämen einzeln im Investitionsprogramm aufgeführte Straßenausbaumaßnahmen. Sicherlich könnte man mehr einplanen. Das müsste allerdings auch von den Bereichen abzuarbeiten sein und stünde in Konkurrenz mit den übrigen Investitionsmaßnahmen.

Der Haushalt 2023 wird mit 5 Stimmen empfohlen, 4 Ausschussmitglieder sprechen sich dagegen aus.