23.11.2022 - 5 Situation in den Ortsteilen Hustedt, Scheuen un...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Mi., 23.11.2022
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Ortsbürgermeister führt in die Thematik ein und weist darauf hin, dass derzeit folgende Planungsvarianten zur Diskussion stünden:
- Die sog. (optimierte) Alpha-Variante E, d. h. der Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover.
- Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide.
Durch die in Rede stehenden Neubaustrecken würde der Ortsteil Groß Hehlen quasi in die Zange genommen bzw. die hiesigen drei Ortsteile würden durch die Trassenführungen getrennt, so dass das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird. Dazu kämen immense Lärmimmissionen, Eingriffe in die Natur und womöglich Nachteile für den Personenverkehr, da der Fernverkehr westlich von Groß Hehlen an Celle vorbei geleitet werden könne. Dies sei nicht hinnehmbar und der Ortsrat sollte sich hier klar gegen die Planungen der DB AG positionieren. Weiterhin weist er auf folgende Termine hin, bei denen weiter informiert bzw. beraten werde:
- am 28.11.2022: nichtöffentliche Info-Veranstaltung für alle 13 Ortsräte.
- am 01.12.2022: Treffen u. a. von Vertretern der Stadt, des Landkreises, der Stadt Bergen sowie der hiesigen MdL und MdB.
Ortsratsmitglied Otte schlägt vor, dass der Ortsrat eine Resolution gegen die Neubauplanungen verabschieden sollte. Hierzu merkt Ortsratsmitglied Fuchs an, dass es schon diverse Resolutionen gebe (u. a. der Stadt und des Landkreises); auch das Land habe deutlich gemacht, dass ein Neubau gegen die Interessen Niedersachsens sei. Derzeit halte die DB AG an ihren Planungen fest; man sollte die anstehenden Gespräche abwarten und dann über weitere Schritte beraten. Im Jahr 2023 werde letztendlich der Deutsche Bundestag über die Frage entscheiden, ob es eine Neubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover geben oder der im Jahr 2015 gefundene Kompromiss Alpha E, der grundsätzlich einen schrittweisen Ausbau von Bestandsstrecken vorsieht, realisiert wird. Er gehe davon aus, dass viele Kommunen und Verbände gegen die Neubauplanungen klagen werden, sofern diese beschlossen werden sollten.
In der Zeit von 18:25 bis 18:45 Uhr wird die Sitzung für Bürgerfragen unterbrochen.
Ortsratsmitglied Otte regt an, dass möglichst viele Personen der Bürgerinitiative „Aktionsbündnis gegen Trassenneubau“ beitreten sollten, um eine breite Unterstützung zu signalisieren. Die Mitgliedschaft sei kostenlos.
Abschließend stellt der Ortsbürgermeister fest, dass sich der Ortsrat geschlossen gegen die Planung einer Neubaustrecke der DB AG durch die Lüneburger Heide ausspricht. Alle Beteiligten sollten sich nachhaltig für den Ausbau von Bestandsstrecken im Dreieck Bremen-Hamburg-Hannover einsetzen.
