08.02.2023 - 8 Haushalt 2023 - Zuständigkeitsbereich des Aussc...

Herr Faber (Fachbereichsleiter Zentraler Service) führt in den Haushalt ein, indem er das Produkt 571100 Wirtschaftsförderung vorstellt.

Auf Nachfrage von Herrn Zobel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert Herr Faber, die Entwicklung bei den Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung (Kto. 4271870) sei für die nächsten Jahre schwer prognostizierbar. Die größten Kosten entstünden durch neue Gewerbegebiete. Abhängig von künftigen Planungen sei eine Anpassung der mittelfristigen Aufwendungen nicht ausgeschlossen.

Herr Faber teilt darüber hinaus auf Bitten von Herrn Zobel mit, dass sich der Umbau der Ross‘schen Villa verzögere. Ursächlich dafür sei die Beauftragung von entsprechenden Fachfirmen, die oft kurzfristig nicht verfügbar seien. Im März 2023 finden erste Gespräche mit Existenzgründern statt, sodass voraussichtlich im April 2023 die erste Anmietung beginnen könne.

Herr Espe (FDP-Fraktion) erkundigt sich nach dem Sachstand zur Sanierung der Toilette in der Neuen Straße 2. Im Nachtrag zum Protokoll teilt die Verwaltung mit, die Fertigstellung der Baumaßnahme sei für ende Oktober 2023 geplant. Derzeit laufe das Ausschreibungsverfahren. Sollten bei den wichtigen haustechnischen Gewerken keine oder zu teure Bieter auftreten, wäre die Verwaltung dazu gezwungen, die Ausschreibungen aufzuheben und zu wiederholen, so dass es zu Bauzeitenverlängerungen kommen könnte.

Frau Krause (Fachdienstleiterin Tourismus und Stadtmarketing) trägt zum Produkt 575000 Tourismus vor.

Auf Nachfrage von Herrn Zobel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt Frau Krause dar, dass sich in ihrem Verantwortungsbereich drei Veranstaltungslotsen, je zwei Personen im Gebiet Tourismusmarketing und Webauftritt sowie sich eine Person mit Ideen und Beschwerden beschäftigt. Frau Mrotzek (Fachbereichsleiterin Finanzen) erklärt weiter, dass die Aufwendungen für den Weihnachtsmarkt unter dem Produkt 573000 Betrieb gewerblicher Art zu finden seien.

Frau Abenhausen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die aktuelle Schließung der WC-Anlage am Celler Bahnhof und die damit einhergehend missliche Situation für Touristen.

Frau Mrotzek teilt mit, dass die Verwaltung an einem alternativen Angebot arbeite.

Frau Mrotzek teilt auf Nachfrage von Herrn Zobel mit, dass es erste Ideen zur Umgestaltung der Tourist-Information gebe. Die Planungen würden aktuell jedoch noch andauern.

Zum Stand des Celler Marco Polo Reiseführers teilt Frau Jung (Fachdienst Tourismus und Stadtmarketing) auf Nachfrage von Herrn Brammer (SPD-Fraktion) mit, dass sich dieser aktuell in der planmäßigen Fertigstellung befinde.

Frau Mrotzek informiert zum Produkt 111220 Grundstücksbewirtschaftung.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften empfiehlt dem Rat bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, die dem Ausschuss zugeordneten Produkte des Haushaltsplans 2023 zu beschließen.