06.09.2023 - 3 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 1...

Herr Espe (FDP-Fraktion) kritisiert, dass seine Wortbeiträge zum FDP-Antrag „Sondernutzungsgebühren ab 01.01.2024“ und zum Antrag der Fraktion WG/Die Partei „Städtischer Umgang mit E-Scootern bzw. Elektrorollern - Erhebung einer angemessenen Genehmigungs- bzw. Sondernutzungsgebühr“ fehlen.

 

Als Zuhörer der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften am 14.06.2023 bemängelt Herr Schmidt das zugehörige Protokoll, woraufhin Herr Dr. Bischoff (CDU-Fraktion) diese Kritikpunkte zur Kenntnis nimmt. Eine Eingabe von Herrn Schmidt wird dem Protokoll beigelegt.

 

 

Nachträgliche Anmerkung von Frau Crolly (Innenstadtmanagement):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (ASB) sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften (AWSL) werden jeweils über den aktuellen Stand des Programms „Perspektive Innenstadt“ informiert. Aufgrund des zeitlichen Abstands (ASB am 09.05.2023, AWSL am 14.06.2023) ist in der PowerPoint-Präsentation „Sofortprogramm - Kurzversion (002)“ die Unterscheidung nach bereits umgesetzten und noch laufenden Maßnahmen weggefallen. Zum Zeitpunkt des AWSL am 14.06.2023 wurden nämlich bereits alle aufgeführten Maßnahmen umgesetzt.

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 14.06.2023 – öffentlicher Teil – wird mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen genehmigt.