27.04.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...

Herr Ehlers (CDU) schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6 und 7 von der Tagesordnung abzusetzen. Nach einem kurzen Meinungsaustausch wird dieser Vorschlag einstimmig beschlossen.

 

Weiterhin erweitert die Ausschussvorsitzende die Tagesordnung um den Punkt „Verpflichtung eines neuen beratenden Mitgliedes“

Die Stadtbaurätin belehrt daraufhin Herrn Dirk Alvermann (Polizeiinspektion Celle) als beratendes Mitglied über die ihm nach §§ 40-42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet ihn gemäß §§ 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die mündliche Belehrung wird über dieses Sitzungsprotokoll aktenkundig gemacht.