15.06.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...

Herr Rentsch (SPD) schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Die Ausschussvorsitzende spricht sich dafür aus den Punkt zumindest zu besprechen.

 

Herr Blidon (FDP) teilt die Meinung von Herrn Rentsch.

 

Herr Schoeps (WG) möchte den TOP beibehalten.

 

Herr Ehlers (CDU) argumentiert, dass die Besprechung ohne konkrete Zahlen nicht sinnvoll sei. Nach einem kurzen Meinungsaustausch wird der TOP 8 per Abstimmung mit 8 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen von der Tagesordnung genommen.

 

Im Übrigen wird die Tagesordnung einstimmig beschlossen.