15.06.2023 - 11 Antrag der Fraktion WG/Die Partei "Nachhaltige ...

Der Beschlussvorschlag soll geändert werden.

 

Herr Schoeps (WG) erläutert, dass weitere Anträge der Fraktion WG/Die Partei folgen werden. Er gibt sich mit der Antwort über den derzeitigen Sach- und Planungsstand zufrieden. Herr Dr. Huber (Celler Klimaplattform) bittet um Kooperation. Herr Rischbieter (Klimaschutzmanager der Stadt Celle) erläutert, dass 07. Juni 2023 eine Auftaktveranstaltung zur interkommunalen Wärmeplanung mit dem Landkreis Celle stattgefunden hat. Die anwesenden Kommunen des Landkreises, ohne die Stadt Celle, haben sich auf eine gemeinsame Antragstellung zur Beantragung von Fördermitteln für die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung verständigt. Die Bearbeitung des Antrags wird voraussichtlich zwischen 6 und 9 Monate beanspruchen. Die Stadt Celle ist aufgrund der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung zur Durchführung der kommunalen Wärmeplanung im Land Niedersachsen nicht antragsberechtigt. Herr Schwenke (SVO Holding GmbH) erläutert, dass ein durchdachter Plan wichtig für die detaillierte Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung ist, da eine einseitige Ausrichtung auf die alleinige energetische Sanierung der vorhandenen Gebäude im Celler Stadtgebiet nach einer groben Schätzung Kosten in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro hervorrufen könnte. Die Kommune sollte sich bei der Planung an dem sinnvollsten und wirtschaftlichsten Ergebnis orientieren. Die Recherche sei sehr komplex, da alles erst gesammelt und ausgewertet werden muss. Die unterschiedlichen Technologien müssen geprüft werden, um schließlich ein vernünftiges Ergebnis zu ermöglichen. Sonst würden am Ende Mehrkosten entstehen. Zudem sei das Thema erst seit 14 Tagen beim Bund und man rechnet frühestens, dass im Herbst beschlossen wird. Herr Schoeps bittet den Beschlussvorschlag auf „der Antrag wird inhaltlich behandelt“ abzuändern. Dr. Huber erkundigt sich nach dem Ist-Stand, worauf die Stadtbaurätin antwortet, dass die Haushaltsgelder verfügbar sind und die Stadt Celle anderen Kommunen zeitlich voraus ist.

Dr. Huber kommentiert, dass kleinere Kommunen dieses Problem nicht allein lösen können. Darauf meint die Stadtbaurätin, dass eine Kooperation gern möglich ist, aber jeder selbst in der Verantwortung der Umsetzung steht. Die Stadtbaurätin weist auf den geänderten Beschlussvorschlag hin.

 

Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

„Der Antrag wird inhaltlich behandelt.“