19.09.2023 - 17 Antrag der AfD-Fraktion "Erstellung einer Gesta...

 

Herr Lapusch (AfD) äußert den Wunsch, örtliche Anbieter zu beauftragen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 10 Zustimmungen und 1 Enthaltung zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Antrag wird nicht gefolgt. Die vorgeschlagene Gestaltungssatzung ist nicht geeignet, die geforderten Kriterien zu steuern.  Die einzelnen Kriterien fließen zum Teil, wie im Sachverhalt erläutert, in die Vorprüfung durch die Verwaltung ein.

 

Der Antrag ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.