19.09.2023 - 13 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Pr...

 

Frau Thomsen stellt den Antrag vor. Sie äußert den Wunsch einer Grundlage, da wissenschaftliche Aussagen notwendig sind. Diese sind mit einer externen Prüfung nicht erledigt.

 

Die Stadtbaurätin sieht keinen Anlass. Ein Austausch mit anderen Stellen (Ministerien) ist bereits vorhanden. Die ersten Ergebnisse liegen voraussichtlich im späten Herbst vor. In einer Besprechung zur Klärung der Thematik wurde seitens des Umweltministeriums klargestellt, dass als einzige Maßnahme eine wiederkehrende Mahd in Frage käme. Unter welchen naturschutzrechtlichen Bedingungen diese möglich wäre, müsste gutachterlich durch eine FHH-Verträglichkeitsprüfung belegt werden.

 

Die Verwaltung begrüßt den wissenschaftlichen Untersuchungsansatz grundsätzlich, weist jedoch darauf hin, dass auf diesem Wege erst nach mehreren Jahren ein Ergebnis vorliegen würde. Die nächste Ruderregatta soll aber schon 2024 durchgeführt werden.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen zu.

 

Beschlussvorschlag:

Das Ergebnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird abgewartet.

Der Antrag wird abgelehnt und ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.