09.05.2023 - 6 Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertage...

Der Fachdienstleiter Kindertagesbetreuung Herr Schlote weist ergänzend zu der Beschlussvorlage darauf hin, dass die neue Kalkulation aufgrund der Kostensteigerungen erforderlich war. Maßgeblich für die 25-prozentige Eigenbeteiligung der Eltern ist ein Ratsbeschluss aus dem Jahr 1994.

Auf Nachfrage von Ratsherr Didschies erklärt Herr Schlote, dass die Betriebszeiten nicht reduziert worden seien. Neben den regulären Öffnungszeiten von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr bieten einige Kindertagesstätten die Möglichkeit in den Randzeiten zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr die Kinder betreuen zu lassen.

 

Der späte Betreuungsbereich zwischen 17:00 und 19:00 Uhr wurde wegen sehr geringer Nachfrage gestrichen.

Ratsherr Didschies regt an, die Möglichkeit einer Spätbetreuung offenzuhalten, falls Bedarf bestehe. Der Fachbereichsleiter Herr Nerreter sagt zu das, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen § 6, Abs. 1 Satz 2 dahingehend angepasst werden, dass zeitweilige Bedarfe zwischen 17:00 und 19:00 Uhr abgedeckt werden können.

 

Ratsfrau Künstler kritisiert, dass die in letzter Zeit häufiger auftretenden Schließungen der Kitas mit steigenden Entgelten einhergehen. Herr Schlote stellt klar, dass nach wie vor die Regelung gelte, dass bei tageweisen Schließungen der Einrichtungen keine Erstattung erfolge.

 

Ratsherr Stammwitz kritisiert, dass für normale Familien Schwierigkeiten bestünden, 25 % der Kosten zu tragen. Die SPD-Fraktion lehne daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab.

 

Um 17:12 Uhr wird auf einvernehmlichen Beschluss der Ausschussmitglieder die Sitzung für eine Frage aus dem Publikum unterbrochen. Um 17:14 Uhr erfolgt der Wiedereintritt in die Tagesordnung.

 

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 3 Gegenstimmen empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle in der beigefügten Fassung zum 01.08.2023.