29.08.2023 - 11 Anfragen an die Verwaltung

Mehrgenerationenhaus

Ratsherr Engelen berichtet über ein Problem des Mehrgenerationenhauses. Hier gibt es Probleme mit  baulichen Veränderungen, die nicht durchgeführt werden können.

 

Frau McDowell erklärt hierzu, dass die Verwaltung in engem Austausch mit den Mitarbeiterinnen des Mehrgenerationenhaus ist. Es  sollten bauliche Veränderungen  - der Einbau eines Treppenlifts - vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass der Betrieb dort in diesem Umfang aus Gefährdungsgründen  so nicht mehr genehmigt werden kann. Der Betrieb müsste auf 1/3 reduziert werden, damit die Sicherheit gewährleistet ist. Sowohl das Mehrgenerationenhaus als auch die Verwaltung suchen nach einem Ersatzgebäude. Zur Zeit wird geprüft, wie lange der Betrieb dort noch unter den derzeitigen Bedingungen fortgesetzt werden kann. Das Mehrgenerationenhaus hat konkrete Vorstellungen für ein neues Haus, hier sucht das Liegenschaftsamt nach Möglichkeiten. Ob das jetzige Gebäude erhalten werden kann oder abgerissen werden muss, ist noch nicht klar.

Ratsherr Engelen möchte Auskunft über Kosten die entstehen, wenn man das Haus erhält. Frau McDowell teilt hierzu mit, dass Sie nicht befugt sei über Baukosten zu sprechen. Hierzu müsste von Herrn Engelen ein entsprechender Antrag gestellt werden.

 

Leistungen nach dem SGB XII

Ratsfrau Fiss erfragt die Berechnungsgrundlagen der SGB XII – Leistungen von Rentnern, hier ist ihr unverständlich, warum Renten und Rentenerhöhungen in vollem Umfang angerechnet werden.

Herr Siebert erklärt, dass sich Grundsicherungsleistungen, wie auch Bürgergeld und Asylleistungen verringern, wenn sich Einkünfte (worunter auch Renten fallen) erhöhen.

Hierbei handelt es sich um Bundesgesetze, auf kommunaler Ebene kann man hieran nichts ändern.