29.08.2023 - 4 Bericht des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ü...

 

 

Der Fachdienstleiter Allgemeine Ordnung Herr Stottmeier berichtet über den Kommunalen

Ordnungsdienst (KOD) der Stadt Celle.

Dieser wurde im Juni 2020 eingerichtet , beschäftigt sind 5 Mitarbeitende. Der Fokus der

Arbeit liegt auf Vermeidung bzw. Ahndung illegaler/rechtswidriger Müllentsorgung.

Die Arbeit des KOD stößt in der Bevölkerung durchgehend auf positive Resonanz, es gibt gute Erfolge bezüglich der Sauberkeit und Ordnung in der Innenstadt.

Organisatorisch ist der KOD in zwei Schichten aufgeteilt, wobei die Besetzung rotiert:

 

1. Streifendienst

 

Der Streifendienst erfolgt größtenteils im Bereich der Altstadt + Allerinsel, Dammaschwiese, Schlosspark, Triftanlage, Hehlentorfriedhof... Hotspots: Bereich hinter Stadtkirche, Fritz-Grasshoff-Gasse, Schloßplatz.  Die eingeteilten MA sind in Zweierteams von Mo.-Sa. (ca. 9-19 Uhr) im Rahmen von Kontrollgängen tätig. Hierbei wird die Einhaltung sämtlicher städtischer Satzungen überprüft, vorgefundene Missstände dokumentiert und durch Ergreifung situationsbedingter Maßnahmen möglichst aufgelöst, auf Anfragen/Anliegen/Ansprache der Bürger/innen sowie Gewerbetreibenden reagiert oder separate Kontrolltätigkeiten vorgenommen sowie Aufträge abgearbeitet. Aufgenommene Ordnungswidrigkeiten werden im Anschluss an die zuständigen MA intern weitergeleitet.

Fokus: Vermeidung von illegaler Müllentsorgung (Zigarettenstummel, Verpackungen, Lebensmittelreste etc.)

 

2. Innendienst

 

Der Innendienst bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet Celle. Dieser wird ebenfalls in Zweierteams durchgeführt. Aufgabe des Innendienstes ist es, Aufträge aus dem eigenen/anderen FDs sowie nach Informationen von Externen abzuarbeiten und in diesem Rahmen insbesondere Kontrolltätigkeiten vorzunehmen. Zudem wird auch im Innendienst regelmäßig sowie auf Anlass die Einhaltung städtischer Satzungen kontrolliert. Das Ergebnis wird an die anfragende bzw. zuständige Stelle weitergeleitet. Dem Innendienst obliegt teilweise auch Ermittlungstätigkeit sowie Sachverhaltsaufklärung.

Wesentliche Aufgaben im Innendienst (nicht abschließende Aufzählung):

 

- Kontrolle der neuralgischen Stellen im gesamten Stadtgebiet auf Vermüllung bzw. Einhaltung der öffentlichen  Sicherheit und Ordnung inkl. Verursacherermittlung

 

 Kontrolle der Containerstellplätze (Zustandskontrolle und Verursacherermittlung)

 Festplätze

 

 Städtische Liegenschaften

 

 etc.

 

- Sperrmüllkontrollen (Freihaltung der Geh- und Verkehrswege)

- Wildmüllkontrollen in Kooperation mit dem ZAC (Zustandskontrolle und Verursacherermittlung)

 

- Laubentsorgung auf öffentlichen. Flächen (Zustandskontrolle und Verursacherermittlung)

 

Hierneben:

 

- Verfolgung von Bürgerinformationen zu diversen Missständen im Stadtgebiet

 

Nach der Vorstellung der Aufgaben erfolgte noch die Beantwortung einiger Fragen aus dem Ausschuss:

 

Gibt es Probleme mit E-Rollern?

Antwort: In Celle kein großes Thema

 

Gibt es Probleme mit Menschen, die in der Stadt die Parkbänke belegen oder sich anderweitig niederlassen?

Antwort: auch hierum kümmert sich der KOD – beispielsweise wenn Musiker an einer Stelle zu lange spielen

 

Was passiert, wenn jemand dabei ertappt wird, dass er eine Zigarettenkippe wegwirft?

Antwort: Aufnahme der Personalien und Weitergabe zur Bearbeitung an die zuständige Stelle

 

Soll der KOD Schottergärten kontrollieren?

Antwort: Dieser Aufgabenbereich ist nicht bekannt

 

Kann man den KOD und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ruhenden Verkehrs unterscheiden?

Antwort: Hierbei handelt es sich um getrennte Aufgabenbereiche, das ist an der Kleidung erkennbar.

 

Ratsfrau Rohde würde es begrüßen, dass man die Bürgerinnen und Bürger darüber informiert dass es verboten ist Zigarettenkippen wegzuwerfen.

Frau McDowell merkt an, dass davon ausgegangen wird, dass Menschen sich informieren. Es handelt sich um eine Hol- nicht um eine Bringschuld.

 

Wieviel Stunden sind für den KOD vorgesehen:

Antwort: 5 Vollzeitstellen

 

Gibt es besondere Vergehen, die in letzter Zeit auffällig sind?

Antwort: Vermüllung von Containerstellplätzen, ansonsten nein.