07.11.2023 - 5 Antrag der FDP-Fraktion AN/0147/2...

 

Frau McDowell erklärt, dass die Verwaltung die rechtliche Situation nochmals geprüft hat.

Wie bereits in der letzten Sitzung erörtert, sind die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises im Regelsatz enthalten. Auch in Hamburg wurden die Gebühren nicht erlassen, es gab dort jedoch ein Budget, aus dem diese übernommen wurden. Das Bürgeramt kann jedoch in Ausnahme- und Notfällen auf die Gebühren verzichten, wenn dringend ein Ausweis zur Beantragung von Leistungen o.ä. gebraucht wird und der Bürger nachweisen kann, dass er über keine finanziellen Mittel verfügt. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch der/dem zuständigen Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter.

 

Nach einer kurzen Diskussion kommt es im Anschluss zur Abstimmung:

 

Der Ausschuss empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen: Der Antrag der FDP-    Fraktion AN/0147/23 „Erlass Personalausweisgebühren für Wohnungslose“ wird mit 3 Ja-       Stimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.