18.01.2023 - 5 Übertragung von Befugnissen für die Verkehrsreg...

Herr Brüsting erläutert die vorliegende Beschlussvorlage und erklärt, dass es der Feuerwehr durch eine aktuelle Gesetzesänderung nun möglich ist, bei der Begleitung von beispielsweise Schützenfestumzügen verkehrsregelnd einzugreifen, sobald die Polizei nicht zur Verfügung steht. Durch einen Grundsatzbeschluss können Einzelbeschlüsse vermieden werden.

 

Die PARTEI hinterfragt die Gebührenerhebung und ob diese im gleichen Maß erfolgt, wie bei der Polizei. Die Verwaltung erläutert, dass aktuell keine Absicht der Abrechnung besteht, aber nach einer Satzungsänderung die Abrechnung möglich wäre.

 

Der Ausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.