13.06.2023 - 2 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Di., 13.06.2023
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Trenkenschu fragt an, warum nicht alle gestellten Anträge der Parteien zu der Aufhebung der Straßenausbaubeiträge von der Verwaltung beantwortet seien. Frau Mrotzek erklärt, dass nur eine Vorlage zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung von der Verwaltung vorbereitet wurde. Diese sehe eine Beschlussfindung durch die Ausschussmitglieder vor, welche dann alle noch offenen Anträge zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge erledigen würde. Alternativ müssten die Anträge einzeln im VA bzw. Rat abgestimmt werden.
