26.09.2023 - 5 Antrag der FDP "Umsetzung Onlinezugangsgesetz" ...

Frau Mrotzek gibt an, dass die Verwaltung hierzu eine ausführliche Vorlage vorbereitet habe. Mittlerweile seien 180 Dienstleistungen bei OpenRathaus eingestellt. Diese befänden sich in verschiedenen Reifegeraden. 112 befinden sich zwischen Reifegrad 2 und 3.

 

Weiterhin berichtet Frau Mrotzek, die Verwaltung sei dabei ein Kompetenzcenter zu entwickeln um die Digitalisierung weiter voran zu treiben. Für den Bereich Projektmanagement für Digitalisierung sind derzeit zwei neue Stellen ausgeschrieben.

 

Herr Falkenhagen fragt nach der Bedeutung der verschiedenen Reifegeraden. Frau Mrotzek erklärt, dass ein Reifegrad aussagt, wie weit ein Prozess durchdigitalisiert sei. Reifegrad 3 gibt an, dass eine Dienstleistung voll digitalisiert sei.

 

Herr Falkenhagen fragt, wie die Digitalisierung hinter den Anträgen aussieht. Frau Mrotzek gibt an, dass der Prozess hinter dem Antrag das Entscheidende sei. Zum einen soll die Abwicklung von Verwaltungsleistungen für den Bürger reibungslos und ohne Medienbrüche möglich sein. Zum anderen soll der Prozess auch verwaltungsintern so vereinfacht und beschleunigt werden, dass zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden. 

 

Herr Brammer gibt an, dass man sich soeben aufgrund des Verwaltungsaufwands gegen die Einführung Grundsteuer C ausgesprochen habe. Er fragt an, wie digital ausgereift die Unterstützung hier sei, um entsprechende Grundstücke zu qualifizieren. Frau Kuhls erläutert, dass im Programm schon nach städtischen oder nichtstädtischen Grundstücken gefiltert werden könne. Frau Mrotzek gibt an, dass auch der Austausch mit dem Finanzamt bereits digital sei. Nur der Bescheid würde per Post verschickt werden.

 

Herr Falkenhagen fragt nach, wie die Verwaltung die Digitalisierungsstrategie bewerten würde. Frau Mrotzek erläutert, dass die Stadt Celle sich nunmehr beim Land Niedersachsen bei einem Projekt beworben habe, bei dem ein IT-Dienstleister bei der digitalen Standortbestimmung helfen und bei einer entsprechenden Strategie unterstützen würde. Hierzu gehören dann auch entsprechende Beratertag, die durch das Land bereitgestellt werden würden.

 

Herr Falkenhagen fragt, wer die Vorgänge zur Digitalisierung erarbeitet. Frau Mrotzek gibt an, dass sich die Projektmanagementstelle zukünftig damit auseinandersetzen werde. Die zu digitalisierenden Vorgänge müssten im Einzelfall bewertet werden. Hier wird eng mit dem zuständigen Fachdienst, sowie ggf. externen Firmen wie der KDO zusammengearbeitet. Zukünftig hofft man auf eine Zusammenarbeit mit dem Land, sowie die Unterstützung durch die KDO und wird mit den eigenen Ressourcen die Vorgänge erarbeiten.

 

 

Herr Falkenhagen fragt in welcher Höhe Haushaltsmittel für das nächste Jahr für Digitalisierung vorgesehen seien. Frau Schradieck gibt an, dass im investiven Bereich 50.000 € eingeplant seien. Hier sei unter anderem die Anschaffung eines Scanners für die Poststelle vorgesehen, um die Eingangspost direkt zu digitalisieren. Frau Festersen ergänzt, dass zudem noch 300.000 € im Ergebnishaushalt veranschlagt seien. Frau Mrotzek gibt zudem noch an, dass Digitalisierung zukünftig ein eigenes Produkt habe, das auch als wesentliches Produkt vom Rat beschlossen sei.

 

Herr Falkenhagen äußert den Wunsch zukünftig mündlich zum Stand der Digitalisierung unterrichtet zu werden.

 

Die Verwaltung wird die Digitalisierung weiter aktiv vorantreiben. Die Anfrage 0002/23 und der Antrag 0092/2023 sind inhaltlich behandelt und formal erledigt.