22.06.2023 - 5 Mitteilungen des Eigenbetriebes

Frau McDowell gibt das Wort an Herrn Nothdurft. Herr Nothdurft gibt weiter an Frau Gakenholz, diese berichtet aus der Unterkunft:

Zum aktuellen Belegungsstand, zur Zeit befinden sich 179 Bewohner in der Unterkunft, davon unter 18 – 55 Personen, über 18 – 124 Personen. Es stehen 201 Plätze zur Belegung zur Verfügung, der Rest wird für Quarantänezwecke (Corona, Tuberkulose, Windpocken etc.) vorgehalten. Derzeit sind 21 verschiedene Nationalitäten untergebracht (Syrien, Georgien, Bosnien und Herzegowina und Türkei stellen den prozentual größten Anteil dar). Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist unverändert. Braunschweig ist seit März Ankunftszentrum, Fallingbostel wird Ende des Jahres zurück an die Bundeswehr übergeben. Es gibt weiterhin eine Außenstelle in Laatzen (Messehalle) und Bad Bodenteich. Braunschweig hat eine neue Standortleitung mit Frau Kyra Knopf. In der Flüchtlingsunterkunft ist weiterhin eine durchgehende Belegung über 160 Personen. Sie berichtet, dass in Schule, Kindergarten und der Jugendbetreuung alles gut läuft. Im Juli wird es ein Verkehrserziehungsprojekt „Richtig Cool“ geben, dass von Karsten Wiechmann (Polizei Celle) und den Maltesern durchgeführt wird. Im August ist ein Sommerfest für alle Bewohner geplant. Der Kiga und Jugendbereich informiert und klärt Kinder und Jugendliche spielerisch/pädagogisch über Kinderrechte und Kinderschutz auf. Montags nachmittags findet weiterhin die unabhängige Asylverfahrensberatung durch die Caritas (Marlies Petersen) in der Flüchtlingsunterkunft mit regem Zulauf statt. Des Weiteren besteht Sanierungs- und Handlungsbedarf in den Gebäuden zu den Thematiken Brandschutz, Trinkwasser- und Heizungsanlagen, sowie Energiesparen.

Frau Schiano fragt, warum die Zuwanderungsagentur die Kosten tragen muss und nicht die BImA als Eigentümer in der Pflicht ist. Herr Nothdurft hat dies bereits mit der BImA geklärt, die auf den Nutzungsvertrag aus 2016 verweist. Frau McDowell weist darauf hin, dass 2016 viel der Zeit geschuldet war und nun Strukturen verändert werden müssen.

Herr Nothdurft berichtet aus der ZAS. Aktuell sind 111 Wohnungen von der Zuwanderungsagentur angemietet und mit 362 Personen belegt. Die Aufnahmequote für die Stadt Celle ist mit -82 Personen, zum Stand Mitte Mai, übererfüllt. Im Landkreis war zum v.g. Stichtag noch eine offene Quote von 241 Personen zu verzeichnen. Insofern wird für die Stadt Celle auch restriktiv gehandelt. Es gibt nur eine, nicht belegte Notfallwohnung und der Familiennachzug nach Celle wird, soweit nicht rechtlich verpflichtend, abgelehnt. Trotzdem ist aktuell mit ca. 300 Beratungsgesprächen im Monat und stattfindenden Umzügen viel zu tun.

Die offenen Forderungen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern sind nahezu ausgeglichen. Geprüft wird aktuell, ob und in welcher Höhe wieder eine Gebührenerhöhung erforderlich ist, um insbesondere den monatlichen Aufwand zu decken. Für den nächsten Haushalt ist eine gewisse, auch personelle, Flexibilität einzuplanen, damit der Eigenbetrieb auch in Krisensituationen handlungsfähig bleibt.

 

Herr Nothdurft gibt das Wort an Herrn Westermann, dieser berichtet über das Integrationsprojekt – Hilfe zur Selbsthilfe „Aller(T)räume“.Hierfür sind 2,31 Stellen zu besetzen, 0,77 Stelle Sozialarbeit (ausgeschrieben), 0,77 Stelle Erzieher mit Koordinierungsfunktion (ausgeschrieben) und 0,77 Stelle Sprachmittler mit Verwaltungstätigkeit (bereits besetzt). Das Projekt findet im Erdgeschoss in der Welfenallee 32, 29225 Celle statt. Dies ist das Gebäude des früheren Arbeitsamtes. Im Gebäude selber finden noch weitere Angebote anderer Akteure statt. Unter anderem das Projekt Ferman von der Gedenkstätte Bergen-Belsen und ein Sprachkurs der VHS Celle. Das Projekt startet zum 01.08.2023 und zum Abbau von Integrationshemmnissen für Menschen mit Migrationshintergrund gedacht. Hierbei ist unerheblich wie lange man bereits in Deutschland lebt. Das Mietverhältnis und der Projektbeginn beginnen am 01.08.23. Das Projekt läuft über zwei Jahre bis zum 31.07.25. Bei den Räumlichkeiten handelt es sich um mehr als 200 m² diese beinhalten einen Mehrzweckraum, einen Gruppenraum, ein Büro, drei Sanitärräume, eine Küche und einen Abstellraum. Die Mittel für das Projekt werden über den Integrationsfonds des Landes Niedersachsen beantragt. Nähere Infos hierzu kann Frau Klukon geben.

Derzeit sind noch baurechtliche Fragen und die Arbeitsstättenverordnung in Klärung. Die Ausarbeitung der Wortbildmarke Aller(T)Räume wird durch den Bereich des Stadtmarketings, Frau Krause, ausgearbeitet. Besonders erfreulich ist, dass die BKK Energie Mobiliar im Wert einer fünfstelligen Summe spendet. Näheres wird vom Rat beschlossen werden müssen, sobald die Spendensumme final ermittelt ist. Herr Westermann schlägt vor, dass die nächste Sitzung des Betriebsausschusses am 31.08.23 in den neuen Räumlichkeiten des Projektes stattfinden soll, um den Betriebsausschussmitgliedern einen besseren Einblick bieten zu können.

 

Erste Angebote sollen zum 01.09.2023 in den Räumlichkeiten stattfinden.

 

Frau Schiano fragt, wer die Angebote nutzen darf und wie die Finanzierung des Projektes aussieht. Hierzu erläutert Herr Westermann, dass jeder mit Migrationshintergrund die Angebote nutzen kann und Frau Klukon erklärt, dass die Finanzierung über den Integrationsfonds läuft.

Herr Uca fragt nach der Laufzeit, hierzu erläutert Herr Westermann, dass das Projekt über 2 Jahre bis zum 31.07.2025 gefördert wird. Herr Nothdurft ergänzt, dass es schön wäre, wenn über diesen Zeitraum hinaus das Projekt weiter laufen könnte, darum kümmert sich Frau Klukon. Die Zuwanderungsagentur ist mit 10 % Kofinanzierung am Projekt Aller(T)Räume beteiligt.