05.12.2023 - 5 Mitteilungen des Eigenbetriebes

Herr Nothdurft berichtet, dass für Landkreis und Stadt Celle die Neufestsetzung der Aufnahmequote durch das Land einer zusätzlichen Zahl von 759 Personen gleichkommt. Die Stadt Celle hat hiervon 304 Geflüchtete bis Ende März 2024 aufzunehmen. Nach Anrechnung der zum 30.09.23 übererfüllten Quote und Unterbringungen an der Hohen Wende, sind nur noch 134 Personen zum Stichtag 05.10.23 aufzunehmen. Aufgrund der zwischenzeitlich noch erfolgten Aufnahmen sind tagesaktuell nur noch ca. 55 Personen dem Stadtgebiet zuzuweisen. Herr Nothdurft bedankt sich für die sehr gute Arbeit der ZAS bei den heute anwesenden Herren Niedner und Westermann. Das Integrationsprojekt ist gut angelaufen. Herr Westermann berichtet, dass viele Anfragen gestellt und beantwortet wurden. Durchschnittlich nutzen 285 Personen pro Monat die Angebote im Projekt Aller(t)räume. Der erste Mittelabruf wird im Januar stattfinden. Es gibt viele Anfragen von Anbietern, die Räumlichkeiten nutzen zu können, u. a. das Atelier 22. Auch Ehrenamtliche fragen an, ob sie unterstützen können. Das Projekt entwickelt sich immer besser und an Bedarfen mangelt es nicht. Ein Flyer mit allen Angeboten ist in Arbeit. Er wird zeitnah ausgelegt und per Mailverteiler veröffentlicht. Herr Westermann informiert auf Nachfrage, dass es kein Angebot zur Unterstützung bei Bewerbungen gibt und Menschen ohne Migrationshintergrund nicht teilnehmen können, da dies vom Bund als Fördermittelgeber vorgegeben ist. Herr Nothdurft informiert über den aktuellen Sachstand von Demokratie leben! Der Förderantrag für 2024 ist beim Bund gestellt, das Fördervolumen beträgt wieder 160.000,- €. Durch die aktuelle Haushaltssperre 2024 des Bundes sind die Mittel derzeit nicht freigegeben. Er wartet auf eine Zusage zum vorläufigen Maßnahmenbeginn, damit die 24 Projekte auch durchgeführt werden können. Die nächste Demokratiekonferenz wird voraussichtlich wieder in der zweiten Jahreshälfte stattfinden. Der Newsletter zur Integration ist allen Ratsmitgliedern zugegangen. Frau McDowell teilt abschließend mit, dass die Stadt Celle aus dem Integrationsfonds in 2024 keine Mittel erhalten wird. Herr Salzsieder berichtet unter anderem, dass die aus der Ukraine Geflüchteten ohne Änderung der behördlichen Dokumente eine Verlängerung ihres Status bis zum 04.03.2025 erhalten haben. Dieses erfolgte per Runderlass durch das Innenministerium. Des Weiteren ist zu berichten, dass das Land die Quote der aufzunehmenden Geflüchteten aus der Ukraine derzeit übererfüllt hat und nur noch ein Nachzug in Ausnahmefällen nach Niedersachsen erfolgen kann.