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ALLRIS - Auszug

22.02.2023 - 4 Vorstellung des Schiedsmanns für den Schiedsamt...

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Wortprotokoll

Ortsbürgermeister Reimchen begrüßt den Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk II, Celle Nord-Ost, Herrn Hayko von Rosenzweig.

Dieser stellt sich vor und teilt mit, dass er seit dem 15.07.2021 im Amt sei. Zu etwa 8 Schlichtungsfällen pro Jahr werde er angerufen, derzeit sei er vertretungsweise auch im Bezirk I tätig.

Die Schiedsperson werde Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Nachbarschaftsrecht, vorgeschaltet. Werde keine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien gefunden, ist anschließend das Amtsgericht zur Klärung anzurufen.  

Das Nds. Nachbarschaftsrecht und das BGB sind im Wesentlichen die Rechtsgrundlagen für sein Handeln.

Herr von Rosenzweig berichtet von Fällen aus der Praxis und teilt mit, dass die Schiedspersonen für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 100 € erhalten.