14.11.2023 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

a) Zustand des Gehwegs vor dem Altenheim in der Lüder-Wose-Str. (TOP 11b v. 03.05.2023)

Der Gehweg wurde im Zuge des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Glasfaser aufgeschnitten und musste noch mit Asphalt geschlossen werden. Die Maßnahme wird durch die Stadtverwaltung überwacht und abgenommen. Derzeit steht eine Regulierung noch aus.

 

b) Befahrbarkeit Schuhstraße (TOP 12a v. 03.05.2023)

Das Thema wurde im VA am 10.10.2023 abschließend inhaltlich beraten und ist damit erledigt. Der Status Quo bleibt damit bestehen.

 

c) Schrittgeschwindigkeit auch für Radfahrende in verkehrsberuhigten Bereichen (TOP 12b v. 03.05.2023)

Die in einem verkehrsberuhigten Bereich geregelte Schrittgeschwindigkeit betrifft grundsätzlich alle Verkehrsteilnehmenden. In einschlägiger Rechtsprechung wird diese für Radfahrer jedoch teilweise abweichend ausgelegt, sodass Situationsbedingt auch höhere Geschwindigkeiten als angemessen anerkannt worden sind.

 

d) Verkehrssituation an der Pfennigbrücke / Einmündung „Fritzenwiese“ (TOP 12c v. 03.05.2023)

Die Pfennigbrücke ist Teil einer Fahrradhauptroute im Rahmen der Fahrradaktionsplanung der Stadt Celle. Die Durchfahrt für den Radverkehr komplett zu untersagen wäre insofern nicht geboten. Darüber hinaus sorgen „Verkehrsspiegel“ regelmäßig für ein trügendes Sicherheitsgefühl und verleiten Verkehrsteilnehmer dazu, schneller als angemessen zu fahren. Zudem sind diese in vielen Witterungssituationen (z.B. Frost, Regen, Schnee) nur eingeschränkt nutzbar.

Die Verkehrssicherheitskommission wird sich mit diesem Bereich in der nächsten Sitzung befassen und Verbesserungsmaßnahmen erörtern.

 

e) Kritische Toilettensituation in der Innenstadt (TOP 12d v. 03.05.2023)

Zur derzeitigen Toilettensituation in der Innenstadt kann folgender Sachstand mitgeteilt werden:

Die WC-Anlage am Französischen Garten ist seit einigen Wochen in Betrieb und geöffnet, es werden wöchentlich zwischen 60-100 Nutzungen verzeichnet. Leider ist auch hier regelmäßig Vandalismus zu verzeichnen, aufgrund dessen die Anlage zeitweise geschlossen werden musste.

Die WC-Anlage am Bomann-Museum muss in Kürze nochmals für Baumaßnahmen geschlossen werden. Auch hier ist regelmäßig starker Vandalismus festzustellen.

Die WC-Anlage in der Neuen Straße wird nach aktuellem Bauzeitenplan zum Mai 2024 fertiggestellt.

Darüber hinaus besteht öffentliche WC-Nutzungsmöglichkeit im Alten Rathaus, Stadtbibliothek, Schloss sowie der Congress Union („städtische Gebäude“).

 

f) Verbleib einer Hängelampe am Alten Rathaus (TOP 12e v. 03.05.23)

Die Hängelampe konnte leider noch nicht wieder angebracht werden, da die Wandhalterung aus dem Mauerwerk gerissen ist. Diese muss Fach- und Denkmalgerecht wieder ins Mauerwerk eingearbeitet werden. Im Zuge einer größeren Maßnahme am Alten Rathaus im kommenden Jahr wird die Hängelampe wieder montiert werden.

 

g) Zugang zur neuen Allris-Version (Ratsinformationssystem) (TOP 12f v. 03.05.23)

Die Zugangsdaten wurden allen Betroffenen mitgeteilt.

 

h) Veranstaltung „Rudern gegen Krebs“ in Gefahr durch Wasserpflanzen in der Aller (TOP 12g v. 03.05.23)

Derzeit erfolgt eine Prüfung durch einen externen Gutachter, in welchem Zeitfenster eine Maht der Aller Naturschutz- und Artenschutzrechtlich möglich ist. Nach bisherigem (alten) Gutachten ist dies nur in der Zeit vor Juni oder ab September eines jeden Jahres zulässig.

 

i) Glasfaserausbau im Ortsteil (TOP 18a v. 03.05.23)

Die Gehwege wurden im Zuge des Glasfaserausbaus durch die Deutsche Glasfaser aufgeschnitten. Die Maßnahme wird durch die Stadtverwaltung überwacht und abgenommen. Derzeit steht eine Regulierung noch aus.

 

j) Aufstellorte der Müllbehälter am „Robert-Meyer-Platz“ (TOP 18b v. 03.05.23)

Die Abfallbehälter sind in diesem Bereich so aufgestellt worden, dass möglichst viele Wegebeziehungen (Knotenpunkte) einbezogen werden können und Abfall möglichst zielgerecht entsorgt werden kann. Nach der Erfahrung der Verwaltung ist dies die bestmögliche Aufstellmöglichkeit.

 

Folgender Leerungsturnus gilt für die Innenstadt:

Mo. bis Fr.      täglich morgens

Sa.                  morgens und nachmittags

So.         von Mai bis Oktober

 

Im Rahmen von Veranstaltungen haben die Veranstalter eigenständig Behältnisse aufzustellen und zu leeren.

 

k) Sachstand Umgestaltung Kleiner Plan und Markt

Im Rahmen des Fördermittelpakets „Klimaräume“ wird u.a. die Umgestaltung des Kleinen Plans angestrebt. Die Ausschreibung der Planungsleistung war erfolgreich, sodass ein Planungsbüro gefunden worden ist. Derzeit erfolgen die Grundlagenermittlung sowie erste Gespräche mit Anliegern, Nutzern und Betroffenen.

Die Umgestaltung der Straße „Markt“ erfolgt in Rahmen eines eigenständigen Projekts. Hier läuft derzeit noch die Ausschreibungsphase der Planungsleistung.

 

Beschluss: