07.03.2023 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

Fuhrberger Straße – Einrichtung von Tempo möglich? (TOP 15 am 16.11.2022 – Bürgeranhörung)

Antwort Abteilungsleiter Straßenverkehr (FD 32.3):

Bei der Fuhrberger Straße (L 310) handelt es sich um eine Straße des überörtlichen Verkehrs, weshalb die Anordnung von Tempo 30-Zonen hier nicht in Betracht kommt (vgl. § 45 Abs. 1c S. 2 StVO). Streckenbezogene Anordnungen von Tempo 30 setzen eine sogenannte qualifizierte Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der durch die StVO geschützten Rechtsgüter erheblich übersteigt, voraus. Diese liegt hier nicht vor. Ausnahmen könnten i.S.d. § 45 Abs. 9 S. 4 Nr. 6 StVO bestehen, wenn einschlägige Einrichtungen über einen unmittelbaren Zugang zu der Hauptverkehrsstraße verfügen. Das ist hier nicht der Fall. Insofern ist die Anordnung von Tempo 30 nach heutiger Rechtslage nicht möglich. Um Gefährdungen durch die Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit zu begegnen, könnten der Landkreis und die Polizei in ihrer eigenen Zuständigkeit entsprechende Kontrollen durchführen.

 

Buschwerk – Marienwerderallee/Ecke Balkstraße (TOP 15 am 16.11.2022)

Antwort Fachdienstleiter Grün- und Friedhofsbetrieb (FDL 67):

Der Busch ist zurückgeschnitten.

 

Pumptrack – Heeseplatz

Der Pumptrack wird voraussichtlich Mitte April wiederaufgebaut.

 

Birkenstraße – wann wird neuer Asphalt aufgebracht? (TOP 9 am 16.11.2022)

Antwort Fachdienstleiter Tiefbau (FDL 66):

Die Birkenstraße ist grundsätzlich erneuerungsbedürftig. Bedauerlicherweise gibt es in Celle eine Vielzahl von Straßen, die in einem ähnlich schlechten Zustand sind wie die Birkenstraße. Die zeitnahe Einstellung entsprechender Haushaltsmittel ist bisher nicht vorgesehen.