06.06.2007 - 3 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 78 der Stad...

Herr Winkenbach von der Bürogemeinschaft für Raum- und Umweltplanung erläutert vorstehende Beschlussvorlage.

Die SPD-Fraktion zeigt sich verwundert, dass vor zwei Jahren der Standort für einen Frischemarkt als ungeeignet eingestuft worden sei und eine Unterversorgung bezüglich großflächiger Einrichtungen in Abrede gestellt wurde, woraufhin die Fraktion ihren entsprechenden Antrag zurückgestellt habe. Nunmehr solle durch die Änderung des o. a. Bebauungsplanes ein Sondergebiet ausgewiesen werden, um u. a. einen großflächigen Einzelhandel auf dem Trüllergelände zu ermöglichen.

Hierzu entgegnet die Verwaltung, dass die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen letztendlich immer eine politische Entscheidung sei. Der Beeinträchtigung der Innenstadt würde durch entsprechende Festsetzungen entgegengewirkt; so dürften beispielsweise innenstadtrelevante Randsortimente max. 10 % der Verkaufsfläche eines Betriebes einnehmen.

Das durch den Frischemarkt erwartete erhöhte Verkehrsaufkommen sei bereits bei der Planung berücksichtigt worden.

Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass eine Wohnbebauung, auch seniorengerechte Wohnungen, aufgrund der Ausweisung Sondergebiet nicht mehr möglich sei; auch gebe es für ein Ärztehaus oder dergleichen derzeit keine Interessenten. Es wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzungen im Bebauungsplan neben der Einzelhandelsnutzung auch Ausnahmen für Nutzungen vorsehen, die sich in die Zweckbestimmung des Gebietes einfügen.

Ortsbürgermeister Ehlers begrüßt, dass nunmehr eine Industriebrache sinnvoll geschlossen werde. Im Ortsteil gebe es nur Discounter, ein Lebensmittelvollsortimenter fehle bisher. Die Innenstadtrelevanz werde damit nicht tangiert.

Bürgeranhörung von 19:10 bis 19:15 Uhr

Aus der Bürgeranhörung wird die Idee einer Markthalle herangetragen.

Sodann gibt der Ortsrat einstimmig seine Empfehlung gemäß Beschlussvorschlag ab.