29.05.2008 - 9 Citymanagement;1. Gründung der Citymanagement C...

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass die SPD-Fraktion das neue Citymanagement unterstütze. Es sei eine längst überfällige Reaktion auf den gewandelten Wettbewerb, dem die Stadt sich stellen müsse. Er dankt Frau Frauns für die gelungene Moderation im schwierigen Findungsprozess. Beigeordneter Rejmann erklärt, dass es bedauerlich sei, dass bislang nur 50 von rund 600 Innenstadtakteuren einen Kommanditistenanteil gezeichnet hätten. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei die Bereitstellung des Stammkapitals ein „Startschuss“; eine Dauersubvention sei nicht beabsichtigt.

Ratsherr Dr. Bischoff erklärt, dass die Gründung des Citymanagements eine längst überfällige Maßnahme sei und von der CDU-Fraktion begrüßt werde. Alle Bürgerinnen und Bürger müssten ein Interesse daran haben, dass die Stadt Celle als attraktiver Einzelhandelsstandort erhalten bleibe. Er betont, dass Frau Frauns Pionierarbeit geleistet habe. Nun sei man auf dem richtigen Weg, weitere Innenstadtakteure in das neue Citymanagement einzubeziehen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme wie folgt:

1.      Die Gründung der Citymanagement Celle Geschäftsführung GmbH und den Gesellschaftsvertrag in der beigefügten Fassung (Anlage 2 der Beschlussvorlage 0018/08-1) und

2.      dass das Stammkapital zur Gründung in Höhe von 25.000,00 Euro durch die Stadt Celle erbracht wird.

3.      Die Gründung der Citymanagement Celle GmbH & Co. KG und den Gesellschaftsvertrag in der beigefügten Fassung (Anlage 1 der Beschlussvorlage 0018/08-1).

4.      Die Stadt Celle wird Kommanditistin in der Citymanagement Celle GmbH & Co. KG.

Beigeordneter Zobel beantragt, bei der Wahl der Mitglieder in den Beirat der Citymanagement GmbH & Co. KG nach § 51 Abs. X NGO vom Hare-Niemeyer-Prinzip abzuweichen. Vielmehr solle jede Fraktion einen Sitz; die stärkste Fraktion zwei Sitze erhalten.

Für diese Abweichung wäre gemäß der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Zustimmung aller anwesenden Ratsmitglieder erforderlich. Dieser Antrag wird bei 8 Gegenstimmen abgelehnt.

Auf Antrag von Beigeordnete Dr. Peters wird die Sitzung von 19:34 bis 19:40 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung erklärt Beigeordnete Dr. Peters, dass die CDU-Fraktion einen Vertreterposten im Beirat an die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abtreten würde, wenn dieses rechtlich möglich sei.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er prüfen werde, ob dieses rechtlich zulässig sei. Falls nicht, werde er gegen den Beschluss Einspruch erheben.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass sie das Angebot der CDU-Fraktion dankend annehmen werde.

Der Rat wählt einstimmig bei 6 Enthaltungen neben dem Oberbürgermeister folgende Mitglieder in den Beirat der Citymanagement GmbH & Co. KG:

1. Dr. Astrid Peters                                          Vertreter/-in: Karin Hogenkamp                           

2. Dr. Michael Bischoff                            Vertreter/-in: Bernd Zobel                                         

3. Joachim Schulze                                          Vertreter/-in: Jürgen Rentsch             

4. Jens Rejmann                                          Vertreter/-in: Gudrun Jahnke             

5. Joachim Falkenhagen                            Vertreter/-in: Hans-Herbert Encke                            

Der Rat wählt einstimmig bei 1 Enthaltung neben dem Oberbürgermeister folgende Vertreter/-innen in die Gesellschafterversammlung der Citymanagement GmbH & Co. KG:

1. Dr. Wulf Haack

2. Reinhold Wilhelms