09.10.2008 - 13 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Ratsherr Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion der Nachtragshaushaltssatzung zustimmen werde. Insgesamt seien die Ansätze nur geringfügig verändert worden, hier habe die Verwaltung den 1. Doppik-Haushalt fast punktgenau eingehalten. Negativ anzumerken seien die Veränderungen bei den Positionen „Erwerb von Grundstücken und Gebäuden“ und „Veräußerung von Sachvermögen“; hier seien nicht realistische Ansätze veranschlagt worden.

Beigeordneter Rejmann führt aus, dass das derzeitige Einnahme-Plus positiv zu verzeichnen sei. Es stelle sich die Frage, welche Belastungen auf die Stadt im Rahmen der aktuellen Finanzkrise zukommen werden. Man sei froh, dass die Verwaltung hier zunächst keine Folgeerscheinungen für den städtischen Haushalt ausmachen könne. Bezüglich der Ziel-1-Förderung seien diverse Projekte – u. a. für die Innenstadt, die Allerinsel und den Schlossinnenhof – eingebracht worden; diese seien aber nicht realisierbar, da keine Förderung zu erwarten sei. Für das Thema Innenstadtentwicklung seien 280.000,-€ bereitgestellt worden; diese würde man jedoch zum Teil in einen Shopping-Führer mit veralteter Technik und Darstellung investieren. Die SPD-Fraktion hoffe, dass die Innenstadtentwicklung nun bald konstruktiv vorangehe. Insbesondere weist Beigeordneter Rejmann darauf hin, dass der bereits vor geraumer Zeit eingeforderte Masterplan immer noch fehle. Es seien wachsende Leerstände in der Innenstadt zu verzeichnen und die Ansiedlung eines Elektrofachmarktes sei - insbesondere nach der GEDO-Pleite – in weite Ferne gerückt. Durch die Eröffnung der ECE-Centeranlagen in Hameln und Hannover verschärfe sich der Wettbewerb, deshalb müsse bald etwas passieren. Sprechende Laternen seien auf jeden Fall keine adäquate Antwort auf die im Umland stattfindenden Entwicklungen. Weiterhin führt er aus, dass auch andere von der SPD-Fraktion beantragte Vorhaben (Lernmittelfonds, Celler Sole usw.) bisher keine Unterstützung im Rat gefunden hätten. Positiv sei die Einführung der Ganztagsgrundschule zu bewerten, hier müsse jedoch kritisch hinterfragt werden, wie die pädagogische Betreuung in den Nachmittagsstunden tatsächlich gewährleistet werden solle. Eine „Aufbewahrung“ der Kinder reiche nicht aus. Da die SPD-Fraktion bereits den Ursprungshaushalt abgelehnt habe, werde man auch heute bei dieser Haltung bleiben.

Ratsherr Zobel gibt an, dass „die ECE-Platte der SPD-Fraktion einen Sprung habe“; seine Fraktion mache bei dieser Schwarzseherei nicht mit. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen habe damals den Ursprungshaushalt abgelehnt, da es erhebliche Defizite im sozialen Bereich gegeben habe und klimapolitische Konzepte nicht weiter verfolgt worden seien. Bezüglich der Schlossinnenhofüberdachung hätte seine Fraktion schon damals darauf hingewiesen, dass dies ein Leuchtturm ohne Konzept sei. Erst durch einen Besuch des Oberbürgermeisters in Worms sei die Erkenntnis gereift, dass solch ein Vorhaben für die Stadt Celle nicht finanzierbar sei. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen werde der Nachtragshaushaltssatzung nicht zustimmen.

Der Oberbürgermeister trägt vor, dass er die Kritik an den Planungen für eine Schlossinnenhofüberdachung nicht nachvollziehen könne. Er halte nach wie vor an der Vision fest, dass Celle eine herausragende Festspielstadt werden könne; solch ein Vorhaben sei jedoch zurzeit nicht finanzierbar. Solch ein Ziel sei keine „Schnapsidee“, sondern ein ernst zu nehmendes Thema, das man nicht aus den Augen verlieren dürfe. Damals sei zunächst heftig über den geplanten Museumsanbau gestritten worden, dieser habe jedoch zwischenzeitlich eine herausragende Stellung auf dem kulturellen Sektor erworben. Bezüglich der Finanzkrise weist er darauf hin, dass nicht die Finanz- und Versicherungswirtschaft, sondern vielmehr die Energiewirtschaft den hiesigen Standort präge; hier sehe er gute Perspektiven. Höchstens die allgemeine Rezession könne dem städtischen Haushalt gefährlich werden. Bezüglich der Einführung der Ganztagsgrundschule dankt er allen Beteiligten für die enormen Kraftanstrengungen; hier sei Außergewöhnliches geleistet worden. Das Marina-Projekt könne ggf. doch noch in den Genuss von Ziel-1-Fördermitteln kommen, hier würden zurzeit Gespäche mit den zuständigen Ministerien laufen. Abschließend bittet er alle Ratsmitglieder, der vorliegenden Nachtragshaushaltssatzung zuzustimmen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt.

Als sich die Mitglieder der SPD-Fraktion Reinhold Wilhelms, Jürgen Rentsch, Albert Hesse, Rolf-Peter Nieber und Gudrun Jahnke in den Zuhörerbereich begeben, weist der Vorsitzende der SPD-Fraktion Jens Rejmann darauf hin, dass man die gewählten Mehrheiten im Rat respektiere und nicht die Abwesenheit von 3 CDU- und 2 FDP-Fraktionsmitgliedern dazu nutzen wolle, den Nachtragshaushalt abzulehnen. Deshalb würden 5 Mitglieder der SPD-Fraktion an der gleich folgenden Abstimmung nicht teilnehmen. Im Deutschen Bundestag sei dieses sog. „Pairing-Abkommen“ ein gängiges Prozedere.

Abschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen wie folgt:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.