09.10.2008 - 15 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stad...

Im Rat besteht Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 15 und 16 inhaltlich zusammen zu behandeln, die Abstimmung solle jedoch separat erfolgen.

Ratsfrau Langhans trägt vor, dass ihre Fraktion hier nicht zustimmen werde, da bei der Abwägung die Belange des Hochwasserschutzes gegenüber den wirtschaftlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien. Bei den anstehenden Klimaveränderungen sei vermehrt mit Starkregen zu rechnen, deshalb müsse wohl des Öfteren mit einem „HQ100-Hochwasser“ gerechnet werden.

1. Stadträtin Dr. Schmitt gibt dazu an, dass die sog. „HQ100-Berechnung“ stets Grundlage der Planungen gewesen sei. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob nun 1x oder mehrmals das „worst-case-Szenario“ eintritt, da bei den getroffenen Maßnahmen mit keinen negativen Auswirkungen auf die Bewohner im Umfeld zu rechnen sei. Die von Ratsfrau Langhans aufgezeigten Horror-Szenarien seien fachlich nicht nachvollziehbar.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass bei den Niederschlägen in dieser Region in den letzten 20 Jahren die Abweichung unter 1% liege.

Beigeordneter Zobel gibt an, dass die Vertreter der Grünen-Fraktionen immer dann als „Spinner“ dargestellt würden, sobald von ihnen auf naturschutzrechtliche Probleme aufmerksam gemacht werde. Die anstehenden Klimaveränderungen seien unstrittig und fachlich nachvollziehbar.

Um 19:15 Uhr übernimmt der 1. stellv. Ratsvorsitzende Wilhelms den Vorsitz.

Ratsvorsitzender Dr. Haack trägt vor, dass die soeben formulierten Befürchtungen nicht begründet seien. Das Thema Hochwasserschutz sei in den Vorlagen der Verwaltung ausgiebig abgehandelt worden. Nach den durchgeführten Berechungen bestehe kein Anlasse zur Sorge und diesem Vorhaben könne mit ruhigem Gewissen zugestimmt werden. Im Übrigen sei der „grüne Gedanke“ im Rat weit verbreitet und niemand sei im Rahmen dieser Diskussion als „Spinner“ tituliert worden.

Ab 19:20 Uhr übernimmt Ratsvorsitzender Dr. Haack wieder den Vorsitz.

Beigeordneter Rejmann hätte erwartet, dass Beigeordneter Zobel im Rahmen der heutigen Diskussion belastbarere Daten – z. B. aus vorhandenen Studien – liefern würde. Diesbezüglich seien seine Ausführungen jedoch völlig unzureichend gewesen; deshalb könnten die Einwände der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen auch nicht greifen. Die SPD-Fraktion werde diesem Vorhaben zustimmen.

Ratsherr Vasterling trägt vor, dass er von den Ausführungen der Verwaltung überzeugt sei. Die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen sollte davon absehen, weiter aus dem Bauchgefühl heraus zu argumentieren; für sie seien die Vorschläge, die von der Verwaltung kommen, grundsätzlich erstmal falsch. Dies sei für eine konstruktive Beratung nicht dienlich.

Ratsherr Falkenhagen hätte sich gewünscht, dass heute nicht nur ökologische Gesichtspunkte genannt werden, sondern auch wirtschaftliche Kriterien mit eingeflossen wären. Hier ginge es schließlich auch um die Interessen eines Betriebes und der dort beschäftigten Arbeitnehmer; dies müsse in so einer Diskussion hinreichend Berücksichtigung finden.

Anschließend entscheidet der Rat mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen wie folgt:

Die Stellungnahmen, die zum Entwurf der 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle "Gewerbegebiet Bruchkampweg“ sowie zu der zugehörigen Begründung vorgebracht wurden, werden mit folgendem Ergebnis geprüft:

-              der Bürger-Stellungnahme vom 06.04.2008 wird teilweise entsprochen;

-              der Stellungnahme der Gemeinde Nienhagen 11.06.2008 wird entsprochen;

-              der Stellungnahme Samtgemeinde Wathlingen vom 19.06.2008 wird entsprochen.

Die 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Celle „Gewerbegebiet Bruchkampweg“ sowie die dazugehörige Begründung werden beschlossen (Feststellungsbeschluss).