28.05.2008 - 8.1 Antrag Nr. 4/2008 der SPD-Fraktion "Evaluations...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Gremium:
- Ausschuss für Straßenbau und Verkehr
- Datum:
- Mi., 28.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der niedersachsenweite Evaluationsbericht zum Pilotprojekt wurde zwischenzeitlich allen Rats- und Ortsratsmitgliedern in schriftlicher Form bekanntgegeben.
Die SPD-Fraktion beanstandet, dass im Bericht selbst eingeräumt wird, dass die Ergebnisse nicht repräsentativ seien. Es handele sich aus ihrer Sicht bei dem Bericht um die Ergebnisse einer Meinungsumfrage und das sei keine echte Evaluation. Sie sieht ihren Antrag nicht als hinreichend beantwortet an. Die SPD-Fraktion sei gegen die Fortsetzung des FOSD. Jedoch müssen die Ortsräte nun aufgrund des vorgelegten Berichtes entscheiden.
Die CDU-Fraktion mahnt zur Zurückhaltung mit Kritik. Die Umfrage habe ergeben, dass in der Bevölkerung das Sicherheitsempfinden deutlich gestiegen sei. Auch diene der FOSD nicht als Ersatz der Polizei, sondern vielmehr als Bindeglied sowie zur sozialen Kontrolle.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne merkt an, dass die Kritik sicherlich angebracht sei, dies bedeute jedoch nicht, dass der FOSD selbst negativ sei. Man müsse jedoch deutlich machen, dass er kein Ersatz für die früheren Kontaktbeamten der Polizei sei.
Die Verwaltung nimmt die Kritik an. Es handelt sich hier jedoch um ein Pilotprojekt, so dass die Stadt Celle bei der Evaluierung auf die Ergebnisse der Polizei angewiesen sei. Nach eigener Einschätzung ist der FOSD ein Erfolg. Die Verwaltung will daher im Herbst erneut für dieses Projekt werben, um eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten
Bisher war die Resonanz auf die Suche nach Freiwilligen gering, deshalb sollen u.a. erneute Pressemitteilungen erfolgen.
