09.09.2008 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Öffnung der Telefunkenstraße

Zur Anfrage 42/2008 der SPD-Fraktion bezüglich der zeitlich begrenzten Öffnung der Telefunkenstraße verweist Stadträtin Frau Schütte auf die Stellungnahme des FD 61, welche der Niederschrift zur Sitzung vom 20.09.2007 beigefügt war.

Hinweisschilder zum Golfplatz

Zur Frage der FDP-Fraktion nach Hinweisschildern zum Golfplatz in Garßen teilt die Verwaltung mit, dass innerhalb des Ortsteils Hinweisschilder vorhanden seien. Eine weiträumigere Beschilderung sei rechtlich bedenklich, da eine solche nur für Einrichtungen mit erheblicher Verkehrsbedeutung vorgesehen sei, wie etwa Bahnhöfe und Flughäfen.

Zu privaten Zielen darf nur dann eine Wegweisung erfolgen, wenn diese aufgrund des besonders starken auswärtigen Zielverkehrs unerlässlich ist. Dieses Kriterium erfüllt der Golfplatz nicht.

Sondernutzungen in der Innenstadt

Durch die Verwaltung werden derzeit die Sondernutzungen im Bereich der Innenstadt durch die ansässigen Geschäfte überprüft. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt Celle keine Gebühren für das Aufstellen von Blumengefäßen erhebt. Wenn diese in einer Sondernutzungserlaubnis genannt werden, dann nur im Rahmen einer Bestandsaufnahme.

Eine grundlegende Neuordnung der Sondernutzungen soll im Rahmen des künftigen City-Managements ausgearbeitet werden.

Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof

Auf der Nordseite des Bahnhofes auf der jetzigen Grünfläche (vor Haus Nr. 6 E) werden in den nächsten Wochen 26 zusätzliche Abstellbügel für 52 Fahrräder installiert.