30.09.2008 - 3 Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für d...

Zu 3                     Beratung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008

BV/0258/08

Im Ausschuss besteht Einvernehmen, die Beratung des 1. Nachtragsplanes zuerst auf der Grundlage der Vorlage BV/258/08 und anschließend nach der Tischvorlage (Anlage 1) vorzunehmen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion erklärt die Verwaltung, die internationale Finanzkrise werde die Stadt Celle aus heutiger Sicht nicht treffen. Am Gewerbesteueraufkommen seien in Celle Banken und Versicherungen mit einem Anteil von lediglich 5 % beteiligt.

Anlage zur Vorlage BV/258/08

Seite C 4

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH im Jahr 2008 im Hinblick auf hohe Buchverluste keine Gewinnausschüttung vornehmen werde. Das Geschäftsjahr 2007 sei durch hohe außerplanmäßige Abschreibungen aus dem Verkauf des Marthahofes und einer Wohnanlage belastet worden.

Seite 2 der Liste der Mittelanmeldungen

Position 12521.18 Transferaufwendungen

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion erklärt die Verwaltung, der Zuschuss zum Tag des Celler Pferdesports habe sich aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen um 3.000 € auf insgesamt 8.000 € erhöht.

Position 24402.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen

Position 24402.18 Transferaufwendungen

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass sowohl die Berechnung der Zuweisungen des Landes für das 3. KiTa-Jahr als auch die Zuschüsse an die Freien Träger  für das 3. KiTa-Jahr im Hinblick auf das Fehlen  gesicherter Grundlagen schwer zu kalkulieren ist. Für die Nachtragsplanung wurden Zuweisungen des Landes in Höhe von 760.000 € veranschlagt. Die Zuschüsse an die Freien Träger wurden mit 450.000 € eingestellt. 

Position 36321. 15 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Auf Nachfrage von Herrn Schoeps erklärt die Verwaltung, die Fassade des Gebäudes Südwall 14 sei unterspült worden. Es handele sich dabei um einen Versicherungsfall. Das Gebäude werde in Kürze abgerissen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daraufhin dem Rat einstimmig bei drei Enthaltungen, die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 gem. § 40 Abs. 1 Ziff. 8 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 NGO.