06.02.2008 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Friedhof Wce – defektes Tor

Das Tor sei zwischenzeitlich repariert.

b)     Friedhof Wce – Grabstein “Ebeling”

Der vorgenannte Grabstein sei bereits vor geraumer Zeit umgesetzt worden.

c)      Pumpwerk [Top 9e, 05.07.2007; 12e, 29.11.2007]

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass die Graffitis an den Toren beseitigt worden seien. Die Beseitigung des Gebäudes gestalte sich etwas schwieriger, da es sich um einen geputzten Bau handele und das „Gemälde“ nicht einfach mit Graffitientferner beseitigt werden könne, vielmehr sei es erforderlich dieses mit einem neuen Farbanstrich zu versehen. Sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen, werde eine bereits beauftragte Spezialfirma die notwendigen Arbeiten vornehmen.

d)     Verkehrssituation Fischerstraße [Top 9g, 05.07.2007; 12b, 29.11.2007]

Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass die Verkehrssicherheitskommission (VSK) zuständigkeitshalber die Angelegenheit abschließend behandelt habe.

e)      Fußballplätze Westercelle [Top 11b, 12.09.2007; 12c, 29.11.2007]

Die Verwaltung stehe zurzeit noch in Vertragsverhandlungen hinsichtlich einer eventuellen Verlagerung der Sportflächen in Westercelle, daher können auch noch keine verbindlichen Aussagen diesbezüglich getroffen werden.

f)       Burger King [Top 11f, 12.09.2007; 12d, 29.11.2007]

Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:

1.      Der Restmüll des Restaurants werde über den Zweckverband Abfallwirtschaft Celle entsorgt, ebenso wie Papier und Pappe. Speisereste und Verpackungsabfälle würden ebenfalls über entsprechende Abfallbehälter durch private Entsorgungsunternehmen erfasst. Eine gesonderte Regelung für die umliegenden Bereiche gebe es nicht. Der Betrieb sei zuletzt im Jahr 2006 von Frau Schmiedner der Firma ZAC aufgesucht worden. Probleme hinsichtlich der „Vermüllung“ des Umfeldes müsse mit dem Restaurant selbst oder mit Frau Schmiedner erörtert werden.

2.      Zum Betrieb der Abluftanlage seien dem Betreiber in Ergänzung zur gaststättenrechtlichen Erlaubnis Auflagen in Form von regelmäßigen Wartungen gemacht worden. Hiernach müsse der Betreiber die Erfüllung derselben regelmäßig nachweisen.

3.      Die Fettabscheider würden in Intervallen von jeweils zwei Monaten entsorgt, Nachweise darüber erhalte die Stadt Celle – Grundstücksentwässerung.

4.      Die Zufahrt zum Grundstück erfolge über die Gerhard-Kamm-Straße über eine kurze Anbindung zur B3; die Ausfahrt erfolge zur B3. Andere Möglichkeiten der Verkehrslenkung seien derzeit nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang bittet die Fachverwaltung um Konkretisierung der straßenverkehrsrechtlichen Problematik und weist darauf hin, dass genauere Angaben zu den Zeiten der Verstöße (Wochentag, Uhrzeit) notwendig seien, um einen effektiven Einsatz des Außendienstmitarbeiters vornehmen zu können. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Einsatz nur im Rahmen der Dienstzeiten möglich sei. In den Nachtstunden sei die Polizei der richtige Ansprechpartner. An Wochenenden und in den Spätdiensten sei nur eine begrenzte Überwachung möglich, da hier schwerpunktmäßig der Innenstadtbereich kontrolliert würde.

g)     Schiedsperson im Bezirk I (Celle Süd)

Der Schiedsamtsbezirk I Westercelle, Altencelle, Neuenhäusen, Blumlage/Altstadt werde seit November 2003 von Herrn Helmut Rolf Pfennig, Grabenseestraße 11, 29221 Celle betreut.

Die Wahlperiode von Herrn Pfennig ende am 24.11.2008; Herr Pfennig habe sich für eine weitere Wahlperiode als Schiedsmann zur Verfügung gestellt.

Aus Sicht der Verwaltung wäre es sinnvoll, wenn die beteiligten Ortsräte sich im Vorfeld auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten (Wiederwahl von Herrn Pfennig oder neue Schiedsperson) einigen würden.

Eine Beschluss-Vorlage werde rechtzeitig zur nächsten Sitzung gefertigt. Der Rat werde am 09.10.2008 beschließen.

Über das Aufgabenfeld und den Umfang der Tätigkeit einer Schiedsperson gebe Herr Haupt, Tel. 12340, Auskunft.