29.05.2008 - 7 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Allerinsel ...

1.Stadträtin Dr. Schmitt erläutert ausführlich die Vorlage.

Beigeordneter Zobel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, deren Kernpunkt die Marina bilde, für zu überdimensioniert halte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden der Vorlage nicht zustimmen.

Um 18:50 Uhr übernimmt 1. stellv. Ratsvorsitzender Wilhelms den Vorsitz.

Beigeordneter Schulze teilt mit, dass die SPD-Fraktion beiden städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (TOP 7 und 8) zustimmen werde. Die Umsetzung dieser Maßnahmen sei wichtig für die Entwicklung der Stadt Celle. Aus diesem Grund sollten, falls die Anträge zur Aufnahme in die Städtebauförderungsprogramme abschlägig beschieden würden, Mittel für diese Maßnahmen über die mittelfristige Finanzplanung bereitgestellt werden.

Ratsvorsitzender Dr. Haack führt aus, dass die Stadt Celle über die Ziel1- Förderung bereits Mittel zugesprochen bekommen habe. Eine gleichzeitige Beantragung von Ziel1- Mitteln sowie Mitteln der Städtebauförderungsprogramme für dieselben Maßnahmen sei nicht möglich gewesen.

Ratsherr Falkenhagen führt aus, dass die städtebauliche Entwicklung der Innenstadt erste Priorität – vor der Entwicklung der Allerinsel - haben müsse.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Stadt Celle bei der Bewilligung der Ziel1-Mittel mit 8% der gesamten ausgeschütteten Mittel mehr erhalten habe, als dass, was aufgrund der Einwohnerzahl anzunehmen gewesen sei. Aktuell liegen Hinweise aus dem Nds. Sozialministerium vor, dass die Stadt Celle Mittel aus den Städtebauförderungsprogrammen (Programmkomponente Stadtumbau West sowie Städtebaulicher Denkmalschutz West) erhalten werde.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wie folgt:

a)   Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Gebiet der Allerinsel den Antrag für die Aufnahme in die Städtebauförderprogramm-Komponente Stadtumbau-West im Programmjahr 2009 zum 01.06.08 vorzubereiten und zu stellen.

b)   Der Rat beschließt, das Gebiet der Allerinsel in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Abgrenzung als Stadtumbaugebiet festzulegen.

c)   Der Rat beschließt weiterhin, vorbehaltlich einer Programmaufnahme, die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die anfallenden nicht förderfähigen Kosten bereitzustellen.