24.06.2008 - 3 Vorläufige erste Eröffnungsbilanz der Stadt Celle

Die Verwaltung erklärt, man werde die Beschlussvorlage zu der vorläufigen Eröffnungsbilanz im Hinblick auf das noch ausstehende Testat des Rechnungsprüfungsamtes von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses und des Rates nehmen. Spätestens zum Jahresende werde man die geprüfte Bilanz zur Beschlussfassung vorlegen.

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und kündigt an, dass unter Position 4.8 (Langfristige und erhebliche Zuweisungsverpflichtungen) des Anhangs zu der Bilanz die Zielvereinbarung über die gemeinsame Finanzierung des Schlosstheaters mit 950.000 € sowie der Betriebsführungsvertrag mit der Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co KG Congress Union Celle mit einem Volumen von 1,68 Mio. € noch aufzunehmen seien (Position 4.7 Verträge, die eine mehrjährige Verpflichtung von mehr als 80.000 € pro Jahr begründen).

Der unter Position 4.3 (Bürgschaften) für die Celler Heimstiftung ausgewiesene Betrag in Höhe von 5.228.781,51 € enthält den von der CDU-Fraktion nachgefragten Betrag von 800.000 €.

Darüber hinaus werde man die auf die Stadt Celle entfallende Beteiligung an der Gesellschaft zur Unterhaltung des Bomann Museums zunächst mit 1 Euro bewerten und in der Bilanz ausweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei eine präzise Ausweisung des städtischen Anteils im Hinblick auf die noch ungeklärten Eigentumsverhältnisse und die noch ausstehende Bewertung des Inventars nicht möglich.

Die Stadträtin weist darauf hin, dass die Stadt Celle mit einer Eigenkapitalquote von rd. 52 %, auch im Vergleich mit anderen Kommunen in Niedersachsen, eine solide Grundlage besitze. Demgegenüber sei es, gerade im Hinblick auf das bisher prognostizierte Haushaltsdefizit 2009 in Höhe von rd. 6 Mio. €, von besonderer Bedeutung mit den Vermögenswerten sorgsam umzugehen. Dazu gehöre auch, das Aktienvermögen nicht zu veräußern. Die jährliche Rendite sei eine konstante Einnahmequelle. Die Erträge seien höher als die für die Zinsen aufzuwendenden  Beträge.

Im Zuge der Nachtragsplanung 2008 werde man dem Rat eine Aufstellung der für die Zukunft geplanten Investitionen vorlegen. Der Rat müsse dann entsprechende Prioritäten und die mittelfristige Finanzplanung festlegen. Dabei sei zu beachten, dass das Innenministerium in seiner Genehmigung des Haushalts 2008 auch weiterhin anmahne, eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass eine Vergleichbarkeit der Stadt Celle mit der auf dem Gewinnerzielungsprinzip basierenden Privatwirtschaft nicht möglich sei. Bei den Kommunen stehe die Gemeinnützigkeit im Vordergrund. Zudem bestehe das Vermögen der Stadt Celle teilweise aus unveräußerbaren Vermögensgegenständen. Hingegen sei der teilweise Verkauf des Aktienpaketes für Zukunftsinvestitionen für die SPD-Fraktion denkbar.

Die CDU-Fraktion erklärt daraufhin, sie werde einem Verkauf von Aktien nicht zustimmen.

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärt Herr Prof. Dr. Weilep, eine abschließende Beurteilung des städtischen Vermögens sei erst nach Erstellung einer konsolidierten Bilanz möglich. Herr Prof. Horstmann weist ergänzend daraufhin, dass das Land Niedersachsen die rechtlichen Grundlagen zur Erstellung einer konsolidierten Bilanz noch verändern und neu gestalten werde. Man solle daher diese Neuregelungen abwarten. Gesetzlich vorgegeben sei eine Frist bis zum 31.12.2011.

Auf Nachfrage der CDU-Fraktion wird zum Protokoll nachgetragen, dass 930.899 Aktion der E.ON AG sowie 3.093.149 Aktien der Avacon AG als gewillkürtes Betriebsvermögen in den BgA Städtische Union eingelegt sind. Darüber hinaus befinden sich weitere 278.620 Aktien der Avacon AG im Eigentum der Stadt Celle.

Danach nimmt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss die Eröffnungsbilanz zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, die von der Stadtverwaltung Celle unter Beachtung der Gesetze und Richtlinien aufgestellte Eröffnungsbilanz auf den 01.01.08 nach Abschluss der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt zu beschließen.