18.09.2008 - 5 Erstellung eines Armutsberichts - Sachstand

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und stellt fest, dass die Ergebnisse der gewünschten Umfrage bei anderen Städten sehr mager ausgefallen seien. In Niedersachsen gebe es keine vergleichbare Stadt, die einen Armutsbericht erstellt hätte. Teilweise würden dort, wo Berichte vorliegen, keine Fortschreibungen vorgenommen. Dies sei sicherlich ein Indiz dafür, dass sich aus den Daten keine direkten Handlungsempfehlungen herleiten ließen. Ein Armutsbericht in der gewünschten Form liesse sich nur mit enorm hohem Personal- und Kostenaufwand erarbeiten. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung die Fakten zusammen getragen und dargestellt. Nach Einschätzung der Verwaltung mache die Erstellung eines Armutsberichtes mit dem geschilderten Aufwand wenig Sinn.

Die BSG-Fraktion sieht ihren Antrag nach wie vor als einen möglichen Beitrag zur gezielten Armutsbekämpfung. Viele entscheidungsrelevante Daten fehlten, wie z. B. die Zahl der Obdachlosen oder die Zahl der zur Verfügung stehenden Unterkünfte. Das, was der Verwaltung an Daten und Fakten vorläge, sollte zumindest dem Sozialausschuss regelmäßig zur Verfügung gestellt und fortgeschrieben werden. Entsprechende Anfragen bei der Fachdienststelle konnten nicht beantwortet werden.

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung noch einmal auf die klare Kommunikationsregelung zwischen Rat und Verwaltung hin, nach der Einzelauskünfte nur über das Büro des Oberbürgermeisters oder das Pressebüro zu erfolgen haben. Deshalb wurde bei dieser Anfrage auch korrekterweise auf den üblichen Informationsweg verwiesen und die Anfrage nicht beantwortet. Grundsätzlich laufe dieses Verfahren gut. Der Verwaltung vorzuwerfen, nicht kompetent Auskünfte erteilen zu können, sei eine bösartige Unterstellung und müsse energisch zurückgewiesen werden. Vielmehr wurden die entsprechenden Informationen an die Pressestelle weitergegeben und der Fragesteller darauf hingewiesen.

Die CDU-Fraktion sieht bei der derzeitigen sozialen Entwicklung Handlungsbedarf. Der beantragte Armutsbericht sei jedoch mit enorm hohem Aufwand und hohen Kosten verbunden und bringe wenig Nutzen für mögliche Steuerungsmaßnahmen. Gleichwohl sollten die Erfahrungen insbesondere in Osnabrück abgefragt werden, um punktuell Datensätze heraus zu greifen und für weitere Beratungen heranzuziehen. Gleiches gelte für die Ergebnisse und Erfahrungen in Oldenburg.

Aus der FDP-Fraktion wird noch einmal deutlich festgestellt, dass es sich hier um einen Sachstandsbericht handele und ein Beschluss nicht erforderlich sei.

Der Ausschuss nimmt abschließend den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.