09.10.2008 - 10 Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzu...

Ratsfrau Langhans erklärt, dass die beantragte Gebührenerhöhung so nicht hinnehmbar sei. Beispielsweise müsse ein/e Bürger/in für einen Antrag, weitere Inschriften auf einem Grabstein anzubringen, nochmals eine Verwaltungsgebühr entrichten. Diese Leistung sollte vielmehr als allgemeine Serviceleistung der Verwaltung erbracht werden. Insgesamt müssten sich die Kosten für ein Begräbnis in einem erträglichen Rahmen bewegen, damit Bürger/innen mit geringem Einkommen weiterhin ihre Angehörigen würdig bestatten können.

Ratsherr Dr. Jochim trägt vor, dass hier nicht vorrangig Verwaltungsgebühren umgelegt würden;  vielmehr müssten hauptsächlich im Jahr 2008 gestiegene Personalkosten bei der Gebührenbedarfsrechnung für 2009 berücksichtigt werden. Die Anzahl der Begräbnisse nehme sukzessive ab, so dass die Fixkosten auf weniger Grabnutzungsberechtigte zu verteilen seien. Bei der Gebührenbedarfsrechnung seien zum Teil schon Kosten für Grünflächenunterhaltungsarbeiten auf den Friedhöfen herausgerechnet und der allgemeinen Grünflächenunterhaltung zugerechnet worden, um die Gebührenerhöhung für die Grabnutzungsberechtigten moderat zu gestalten.

Ratsherr Falkenhagen führt aus, dass die Argumente der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen nicht nachvollziehbar seien, da die gesetzlichen Bestimmungen klar vorgeben würden, entstehende Kosten auf die Nutzer/innen kostendeckend umzulegen. Gebührenerhöhungen seien stets bedauerlich, aber aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zu vermeiden.

Danach beschließt der Rat einstimmig bei 6 Enthaltungen die der Vorlage BV/0249/08 als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung.