16.09.2009 - 3 Städtebaulicher Denkmalschutz West, Gebiet Inne...

Der Ausschussvorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt vor. Der Stadtbaurat erläutert die Vorlage und die Kostenschätzung. Derzeit sei die Verwaltung in Gesprächen mit dem zuständigen Ministerium. Nach aktueller Einschätzung werde bis zur Entscheidung im Rat Klarheit darüber hergestellt sein, ob der geschätzte Kostenrahmen und auch die vorgeschlagene Abgrenzung noch zu reduzieren seien.

Anschließend stellt Herr Schütte, BauBeCon, die Ziele des Städtebauförderungsprogramms Städtebauliche Denkmalschutz West vor.

Er erläutert in diesem Zusammenhang die Fördersystematik der Städtebauförderung und weist auf die sich aus der Festlegung eines Sanierungsgebietes ergebenden Rechte und Pflichten für die Eigentümer sowie die Erhebung von Ausgleichsbeträgen hin.

Die nach Baugesetzbuch erforderliche Trägerbeteiligung habe im Mai/Juni und die Bürgerbeteiligung am 10.09.2009 stattgefunden.

Daran anschließend stellt Herr Kranzhoff, Büro Cappel & Partner, den Inhalt und das Ergebnis der vorliegenden Vorbereitenden Untersuchung für das Untersuchungsgebiet Innenstadt vor. Anhand einer Powerpointpräsentation erläutert er die festgestellten städtebaulichen Missstände sowie die daraus resultierenden vorgeschlagenen Maßnahmen des Erneuerungskonzeptes. Tiefergehende Untersuchungen einzelner Objekte sowie detaillierte Lösungsansätze seien erst nach erfolgter Aufnahme in das Förderprogramm zu verifizieren.

Im Nachgang zu einer Bereisung des Ministeriums Anfang Juli sei ein 1. Entwurf der VU dem Ministerium vorab zur Verfügung gestellt worden. Darin enthalten sei der Vorschlag, die Gebietsgröße vom Untersuchungsgebiet mit ca. 63 ha auf ca. 36 ha im tatsächlich festzulegenden Sanierungsgebiet zu reduzieren. Dieser Vorschlag sei auch Bestandteil der Vorlage und sei ggf. wie zu Beginn der Sitzung ausgeführt bis zum Ratsbeschluss noch zu überarbeiten.

Der Ausschussvorsitzende spricht den Herren Schütte und Kranzhoff seinen Dank für die erfolgte gute umfangreiche Untersuchung aus.

In der sich anschließenden Diskussion mit den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern des anwesenden Ortsrates nimmt die Verwaltung Stellung zu einzelnen Fragen hinsichtlich der Voruntersuchungen in diesem Gebiet. Es werde der grundsätzliche Charakter der Voruntersuchung als analysierend und beschreibend bezeichnet. Die Ziele seien damit definiert. Weiter wird verdeutlicht, dass der Beschluss als Vorbedingung zur Aufnahme in das Programm gilt, erst danach käme der Satzungsbeschluss über das Sanierungsgebiet mit den sanierungsrechtlichen Konsequenzen. Dieser Beschluss durch den Rat sei für die kommenden Jahre richtungweisend.

Ferner wird in der Diskussion gebeten die Antworten zu den Fragen, ob die auf S. 83 erwähnten zusätzlichen Kosten von ca. 90 €/m2 in der Kostenübersicht berücksichtigt sind, ob die Gewährung von KfW-Mitteln einer Programmaufnahme entgegen stehe  und weshalb ein Genehmigungserfordernis für Mietverträge und Kaufverträge bestehe bis zur Sitzung des VA nachzureichen:

Anschließend stimmt der Ortsrat Blumlage/Altstadt in gesonderter Abstimmung dem Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme zu.

Daraufhin gibt der Planungs- und Bauausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Celle beschließt das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung für das Untersuchungsgebiet Innenstadt in der vorliegenden Fassung.