10.11.2009 - 3 Entwurf des Ergebnishaushalts 2010 und des Inve...

Die Ausschussvorsitzende bedauert, dass es keine gesonderte Zusammenfassung der Haushaltsstellen zur übersichtlicheren Information der Ausschussmitglieder gegeben habe. Sie bittet eine solche vor künftigen Sitzungen zu übersenden.  Danach beantwortet die Verwaltung Fragen aus dem Ausschuss zum Ergebnishaushalt 2010 und zum Investitionsprogramm 2009-2013.

Die CDU-Fraktion regt an, die Aufgabe „Museumspädagogik“ in der Produktbeschreibung „Celler Museen“ (S. 111) mit aufzunehmen. Die FDP-Fraktion regt eine kritische Überprüfung  der langzeitig bestehenden Bestände der Verwaltungsbibliothek an. Die Zuständigkeit liege allerdings beim Fachdienst 11.

Danach behandeln die Ausschussmitglieder auf Vorschlag der 1. Stadträtin den kulturellen Teil des Haushaltssicherungskonzepts 2010, das den beratenden Mitgliedern durch kurzfristig erstellte Kopien ausgehändigt wird.

Die 1. Stadträtin verdeutlicht, dass die Stadt verpflichtet sei, ein Konzept vorzulegen, dass bis 2013 einen Haushaltsausgleich herbei führe. Die CDU-Fraktion plädiert aufgrund der Erfolgsgeschichte der Veranstaltung „Eine kleine Hofmusik“ die beim Produktkonto 281100/4271190 veranschlagten 5.000,-- € nicht - wie im Konsolidierungsprogramm vorgesehen - zu streichen. Frau McDowell verdeutlicht, dass die Veranstaltungsreihe seit ihrer Einführung im Jahr 2005 aufgrund ihres Erfolges eine Eigendynamik angenommen habe. Der kleine improvisierte Charakter der ersten Veranstaltungen sei verloren gegangen. Durch den steigenden Zuschauerzuspruch werde immer mehr Mobiliar und Tontechnik nötig. Die Künstlergruppen wurden größer und die Höfe zu klein. Daher würden 5.000,-- € für die Organisation und Durchführung der kleinen Hofmusik nicht mehr ausreichen. Deshalb wolle die Verwaltung, auch im Hinblick auf die Mehrarbeit durch den Tag der Niedersachsen, 2010 nutzen, um für 2011 eine neue Veranstaltungsreihe zu konzipieren. Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass dann die kleine Hofmusik auch in der Produktbeschreibung zu streichen wäre.

Die Ausschussvorsitzende schlägt eine indirekte Deckung durch eine Erhöhung der Eintrittspreise vor, damit die Veranstaltungsreihe weiter geführt werden könne. 1. Stadträtin sorgt sich um die Zukunftsfähigkeit des Haushalts und weist auf die bestehende Finanzierungslücke in Höhe von 20 Millionen Euro hin. Die CDU-Fraktion schlägt vor, in der schöpferischen Pause ein finanzfähiges Konzept zu entwickeln, um die Veranstaltungsreihe 2011 wieder durchführen zu können.

Während die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 dafür plädiert, die 5.000,-- € für die kleine Hofmusik weiter im Haushaltsplan 2010 veranschlagt zu lassen, mahnt die FDP-Fraktion, dass die 5.000,-- € ggf. mit einem Kredit bezahlt werden müssten. Abschließend bittet die Ausschussvorsitzende, die Thematik mit Fantasie in den Fraktionen zu beraten.

Danach bittet sie unter Bezugnahme auf das Konsolidierungsprogramm, das eine Einsparung des veranschlagten Ansatzes in Höhe von 61.000,-- € vorsieht, und den Tagesordnungspunkt 7, Herrn Töpler, den 1. Vorsitzenden des Residenzorchesters Celle (ROC),  um Stellungnahme. Herr Töpler stellt sich als Mitbegründer des vor zwei Jahren gegründeten professionellen Sinfonie-Orchesters vor, das eine große Bereicherung für das Kulturleben der Stadt Celle darstelle, wie sie es seit 50 Jahren nicht gegeben habe. Dazu hätten die jährlich durchgeführten 7 Konzerte innerhalb und 3 Konzerte außerhalb Celles maßgeblich beigetragen. Für März 2010 sei das Orchester sogar vom Ministerium für Kultur des Königreichs Bahrain eingeladen worden, um im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Culture of Spring“ in der Hauptstadt Manama zu gastieren. Trotz des großen ehrenamtlichen Engagements, das dem ROC zu teil werde, sei man nicht zufrieden mit der finanziellen Situation; denn durch die Finanzkrise seien avisierte Sponsorengelder in Höhe von 150.000 € verloren gegangen. Wunsch des professionellen Klangkörpers sei es, einzelne, projektbezogene Zuschüsse in Höhe von 5.000,-- € pro Konzert zu bekommen. Herr Töpler verdeutlicht einerseits die vom ROC vorgenommen Kostenreduzierungen, weist andererseits aber auch darauf hin, dass kein professionelles Sinfonie-Orchester ohne Zuschüsse existieren könne. Er appelliert an die Ausschussmitglieder, Sponsoren und Fördermitglieder zu suchen. Die 1. Stadträtin räumt ein, dass es denkbar sei, auch 2010 einen Zuschuss in der bisherigen Höhe von 5.000,-- € zu gewähren. Eine institutionelle Förderung in der o.a. Größenordnung schließe sie aber aufgrund der prekären Haushaltssituation aus.

Bei der Durchsicht des Investitionsprogramms 2009-2013 betont Herr Dr. Meiners auf Nachfrage der CDU-Fraktion, dass die bei der Kostenstelle 52100/7873233 neu veranschlagten Kosten in Höhe von 62.000,-- € für die Erneuerung der Video-Überwachung aus versicherungsrechtlichen Gründen unbedingt erforderlich seien.

Abschließend konstatiert die Ausschussvorsitzende, dass die Ausschussmitglieder den Haushalt des Fachbereichs Kultur zur Kenntnis genommen hätten.