26.11.2009 - 8 Satzung über die Veränderungssperre 1/2009 für ...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und verdeutlicht die Notwendigkeit der Veränderungssperre in diesem Bereich.

Danach gibt der Ausschuss einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der nachfolgende Wortlaut der Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen:

SATZUNG

über die Veränderungssperre 1/2009

Aufgrund der §§ 14 Abs. 1 und 16 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den §§ 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) hat der Rat der Stadt Celle in seiner Sitzung am 17.12.2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 141 der Stadt Celle "Südwall" wird eine Veränderungssperre beschlossen.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre (§ 1) dürfen

1.      Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden,

2.      erhebliche oder wesentliche Wert steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Die Stadt Celle kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

§ 4

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5

Diese Satzung tritt mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages der Bekanntmachung im "Amtsblatt für den Landkreis Celle" in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuches nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Celle, den

                                                                                    LS

(Mende)

Oberbürgermeister