01.12.2009 - 3 Haushalt 2011, Streichung der Erstattungen an V...

Frau Dr. Schmitt ergänzt die dem Ausschuss vorliegende Vorlage mit zusätzlichen Erläuterungen. Sie macht deutlich, dass es nicht darum gehe, den Sport als finanzpolitischen Steinbruch zu benutzen. Die Förderung des Celler Sports werde auch künftig auf hohem Niveau erhalten bleiben.

Angesichts der prekären Haushaltslage könne man jedoch nicht die Augen verschließen und jegliche Sparmaßnahmen von vornherein ausschließen.

Die Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes sei unabdingbar, um -bis spätestens- 2013 der Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Nur so könne vermieden werden, dass künftig ein Sparkommissar des Landes hier das Heft in die Hand nähme. Schlimmstenfalls drohe dann die Streichung aller freiwilligen Leistungen; damit sei niemandem gedient.

Sie wünsche sich hier und jetzt ein Signal, dass der Sport im Interesse aller bei der Konsolidierung helfen werde.

Der Ausschussvorsitzende betont, dass der Sport in der Vergangenheit schon erhebliche finanzielle Opfer erbracht habe und läßt kurz die letzten Sparrunden Revue passieren.

Er erinnert insbesondere an den Verlust der Sportflächen an der Marienwerderallee. Hier habe die Stadt zu Lasten des Sports durch den Verkauf der Grundstücksflächen an Dritte einen finanziellen Vorteil von rd. 1,5 Mio. erlangt. Er hätte sich auch gewünscht, dass die Verwaltung im Vorfeld dieser Sitzung das Gespräch mit den betroffenen Vereinen gesucht hätte.

Ratsherr Zobel unterstreicht die Ausführungen. Das Vorgehen der Verwaltung sei in dieser Form für seine Fraktion nicht akzeptabel.

Ratsherr Nieber stimmt ebenfalls den Darlegungen des Vorsitzenden zu. Er habe eine große Verärgerung bei den Vereinen wahrgenommen.

Ratsherr Ehlers ergänzt, dass er durchaus die Sachzwänge sähe; aber nur das Gespräch mit den Vereinen zu einem fairen Interessensausgleich führen könne.

Für die FDP- Fraktion betont Ratsherr Dr. Mercier, dass man die hier in Rede stehende Thematik innerhalb der Fraktion sehr ausgiebig diskutiert habe. Den Vorschlag der Verwaltung könne man in dieser Form nicht mittragen.

Ratsherren Schwarz und Ehlers bekräftigen mit zusätzlichen Erklärungen das vorstehend Gesagte. In diesem Zusammenhang weist Ratsfrau Fiss daraufhin, dass es glücklicherweise schon gelungen sei, eine Streichung der Schwimmbadstunden- Zuschüsse und der allgemeinen Jugendbeihilfe zu verhindern.

Nach weiterer Erörterung empfiehlt der Ausschuss einstimmig, das Produktkonto „Platzwarte und Reinigungshilfen“ aus dem Konsolidierungsprogramm zu streichen.

Zudem werde die Verwaltung aufgefordert, zum Jahresanfang 2010 das Gespräch mit den Ver-einen zu suchen; erst danach könne die Angelegenheit im Ausschuss wieder Beratungsgegenstand werden.

Beschlussvorschlag:

Nach weiterer Erörterung empfiehlt der Ausschuss einstimmig, das Produktkonto „Platzwarte und Reinigungshilfen“ aus dem Konsolidierungsprogramm zu streichen.

Zudem werde die Verwaltung aufgefordert, zum Jahresanfang 2010 das Gespräch mit den Vereinen zu suchen; erst danach könne die Angelegenheit im Ausschuss wieder Beratungsgegenstand werden.