14.09.2010 - 2 Fortschreibung Nahverkehrsplan - u. a. Anhörung...

Der erste Kreisrat des LK Celle, Herr Matthias Krüger erläutert einführend, dass der Nah- verkehrsplan das einzige Instrument ist, das dem Landkreis zur Steuerung des ÖPNV zur Verfügung steht. Nach den Vorgaben des Landesrechtes handele es sich lediglich um eine „Fortschreibung“ des Nahverkehrsplanes, so dass nur eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Gemeinden gesetzlich vorgesehen sei. Faktisch handele es sich jedoch um eine völlige Neuordnung, so dass der LK Celle eine breite Beteiligung der Städte und Gemeinden veranlasst habe. Bis zum 30.09.2010 sollen die jeweiligen Stellungnahmen eingebracht werden. Anschließend werde die Sichtung und Bewertung erfolgen. Der endgültige Planentwurf solle dann ab November vorliegen; die Beratungen und Entscheidung der politischen Gremien des Landkreises werden bis voraussichtlich Mitte Dezember 2010 erfolgen.

Anschließend stellt Herr Dr. Günzel, Geschäftsführer der PROZIV, die wesentlichen Punkte seines Entwurfes für die Stadt Celle anhand von Folien dar. Diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Im Anschluss an den Vortrag erläutert Herr Dr. Günzel auf Nachfrage der Grünen, dass der ZOB derzeit kaum genutzt werde liege an der verkehrstechnischen Situation, aber auch an der Einbindung in das vorhandene Liniensystem. Im Rahmen des vorliegenden Entwurfs werde nun aber auch die bessere Einbindung zu prüfen sein.

Der Ortsrat Altenhagen möchte von Dr. Günzel wissen, ob er auch Empfehlungen zur Tarif- struktur abgeben könne. Dr. Günzel führt dazu aus, dass die derzeitige Tarifhöhe angemessen sei. Eine Steigerung aller 2-3 Jahre um 3-4 % sei durchaus üblich.

Die Nutzung von Bedarfs- oder Rufbussen sei im Flächenverkehr üblicherweise nach ÖPNV-Tarifen zu zahlen. Für eine Abholung „an der Haustür“ sei jedoch unter Umständen ein Komfortzuschlag zu erheben. Eine so detaillierte Empfehlung für die Tarifgestaltung werde aber nicht in den Nahverkehrsplan eingehen.

Die SPD-Fraktion fragt Herrn Krüger, wie sich der LK Celle die künftige Finanzierung des ÖPNV bei der derzeitigen defizitären Struktur und einer erwarteten sinkenden Nachfrage vorstellt. Herr Krüger stellt dazu klar, dass der LK den ÖPNV als Teil der Daseinsvorsorge bereitzustellen habe. Wenn von hier die notwendigen Standards vorgegeben werden, müsse dann ggf. auch ein Zuschuss gewährt werden. Die künftigen Bedienungsstandards seien daher auch mit Blick auf die Finanzen festzulegen.

In diesem Zusammenhang bitten die Grünen, den Anspruch des LK auf Lieferung von statistischen Daten festzuschreiben, da dies derzeit nicht der Fall sei. Herr Krüger stellt dazu fest, dass die Linienlizenzen in absehbarer Zeit neu zu vergeben seien. Er bittet um Verständnis, dass die CeBus zum jetzigen Zeitpunkt ihre sensiblen Daten im Hinblick auf künftige Mitbewerber nicht veröffentlichen will.

Weiterhin gibt er auf Nachfrage der Grünen an, dass die Zuständigkeit für die Ausstattung von Haltestellen bei der Stadt Celle als Straßenbaulastträger liege.

Die CDU-Fraktion möchte von Dr. Günzel wissen, ob er eine Empfehlung zur Verbesserung der Situation vor dem Schlossplatz abgeben könne, da davon die Planungen für das „Gelenk Neumarkt“ betroffen seien. Dr. Günzel möchte der Stadt Celle keine städtebaulichen Lösungen vorgeben, bietet aber durchaus seine Unterstützung bei den Planungen an.

Weiterhin wird nachgefragt, ob die Kreisverwaltung nach Sichtung aller Anregung eine Rückmeldung über die Berücksichtigung der gestellten Anträge geben könne. Dazu antwortet Herr Krüger, der LK sei zwar dankbar für jeden Hinweis, allerdings müsse man alle Anregungen auf ihre Machbarkeit hin überprüfen. Man werde aber den endgültig verabschiedeten Nahverkehrsplan allen Beteiligten zuleiten. Daher bittet die CDU-Fraktion die Stadtverwaltung, nach Abschluss des Verfahrens den Ortsräten Nachricht zu geben.

Der letzte Satz der Beschlussempfehlung „Die zuvor angeführten formellen Anträge gelten damit als erledigt.“ sei somit zu streichen.

Dies werde der Ausschuss S+V noch gesondert erörtern.

Anschließend wird die Sitzung für die Beratungen der Ortsräte unterbrochen.

Sitzungsunterbrechung von   19:20 – 19:30 Uhr

Nach der Unterbrechung stimmen zunächst die Ortsräte über die Beschlussempfehlung ab.

Der Ortsrat Altenhagen/Bostel/Lachtehausen stimmt der Beschlussempfehlung unter der o.g. Bedingung zu.

Der Ortsrat Neuenhäusen stimmt der Beschlussempfehlung unter der o.g. Bedingung zu.

Der Ortsrat Wietzenbruch ist nicht beschlussfähig, verweist aber auf seine Anregungen aus der Sitzung vom 25.02.2010.

Der Ortsrat Blumlage/Altstadt stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Der Ortsrat Westercelle stimmt der Beschlussempfehlung unter der o.g. Bedingung zu. Gleichzeitig wird aber um Korrektur der Vorlage gebeten, da eine Standortbestimmung fehlerhaft ist. In der Anlage ist unter Ziffer 5) ist der Wortlaut des Punkt 1 wie folgt zu ändern:

Im weiteren Verlauf der Straße Neues Land möge eine weitere Bushaltestelle eingerichtet werden, da in diesem Bereich viele ältere Mitbürger wohnen.

Der Ortsrat Groß Hehlen/Scheuen/Hustedt stimmt der Beschlussempfehlung unter der o.g. Bedingung zu.

Der Ortsrat Klein Hehlen stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Der Ortsrat Neustadt/Heese ist nicht beschlussfähig.

Der Ortsrat Boye stimmt der Beschlussempfehlung zu.

Der Ortsrat Vorwerk ist nicht beschlussfähig. Die stv. Ortsbürgermeisterin, Ratsfrau Fiss, verweist aber auf die Anregungen aus der Sitzung vom 22.03.2010, insbesondere die gewünschte Anbindung an das Telefunkengelände.

Der Ortsrat Garßen ist nicht beschlussfähig, verweist aber auf die Anregungen aus der Sitzung vom 03.02.2010.

Der Ortsrat Hehlentor stimmt der Beschlussempfehlung mit der o.g. Änderung zu.

Im Anschluss daran entlässt der Vorsitzende, Herr Ehlers die Ortsräte aus der Sitzung.

(Sitzungsende für die Ortsräte: 19:27 Uhr)

Der Ausschuss S+V setzt die Sitzung allein fort.

Die SPD-Fraktion kündigt an, einen Antrag auf Einrichtung einer separaten Haushaltsstelle für Maßnahmen im Bereich des ÖPNV zu stellen (Antrag Nr. 78/2010).

Herr Kroll von der Polizei Celle regt an, den weiteren Umbau von Bushaltestellen im Rahmen künftiger Straßenausbaumaßnahmen mit abzuwickeln.

Herr Haße vom ADFC bittet im Nahverkehrsplan um Aufnahme eines Hinweis auf die Einrichtung von „Bike & Ride – Mit dem Rad zum Bus“ aufzunehmen. Bei einem solchen Konzept wäre die Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Bushaltestellen erforderlich.

Übereinstimmend besteht der Wunsch an die Verwaltung, nach Vorlage des endgültigen Entwurfs des Nahverkehrsplanes auf die eingebrachten Anregungen und Anträge eine Antwort zu erhalten. Herr Krüger als Vertreter des LK Celle habe die Abarbeitung aller Punkte zugesagt.

Nach weiterer kurzer Aussprache besteht Übereinstimmung darin, den letzten Satz der Beschlussempfehlung zu streichen.

Aufgrund der vorgetragenen Ergänzungen und Änderungswünschen kündigt die Verwaltung eine Ergänzungsvorlage an (BV/0300/10-1). Diese werde enthalten:

1.       Den letzten Satz der Beschlussempfehlung „Die zuvor angeführten formellen Anträge gelten damit als erledigt.“ zu streichen.

2.       In der Anlage zur Beschlussvorlage unter 5) Ortsrat Westercelle am 03.03.2010 den geänderten Wortlaut des Punkt 1:

„Im weiteren Verlauf der Straße Neues Land möge eine weitere Bushaltestelle eingerichtet werden, da in diesem Bereich viele ältere Mitbürger wohnen.“

3.       Die Anregung des ADFC, im Nahverkehrsplan einen Hinweis auf die Einrichtung von „Bike & Ride – Mit dem Rad zum Bus“ aufzunehmen.

4.       Das Ergebnis der Sitzung des Ortsrates Altencelle zur Fortschreibung Nahverkehrsplan vom 09.09.2010.

Danach beschließt der Ausschuss einstimmig dem Rat zu empfehlen, die Vorlage einschließlich der oben genannten Änderungen zum Beschluss zu erheben.