09.09.2010 - 2 Fortschreibung Nahverkehrsplan

Fachbereichsleiter Hanssen gibt einen historischen Abriss und eine allgemeine Einführung in die Thematik.

Mit dem zur Beratung stehenden Entwurf des Nahverkehrsplans 2010-2014 sei die Verwaltung zufrieden, stelle er doch eine vernünftige Grundlage dar, auf deren Basis der ÖPNV weiter optimiert werden könne. Bei der derzeitigen Abwicklung des ÖPNV gebe es insbesondere im Hinblick auf die generelle Organisation, den Finanzbedarf, die Verknüpfung von Stadt- und Regionalverkehr und die Entwicklung innovativer Konzepte Verbesserungsbedarf. Im jetzigen Dienstleistungsvertrag fehle die differenzierte Auftragslage mit dem Betreiber des ÖPNV. Die kritischen Punkte werden mit dem zukünftigen Betreiber dezidiert vertraglich geregelt.

Unbefriedigend sei, dass die Stadt in der Kommission zur Bearbeitung des Nahverkehrsplan-Systems nicht vertreten ist. Die Stadtverwaltung habe dem Landkreis das Angebot unterbreitet, hier mehr zu unterstützen, da sie ein großes Interesse an einem qualifizierten, guten ÖPNV habe.

Aus dem Ortsrat wird darauf hingewiesen, dass Altencelle früher im 30-Minuten-Takt bedient wurde, dieser jedoch bis auf 60 Minuten ausgedünnt worden sei. Dies habe erheblich dazu beigetragen, dass der ÖPNV in Altencelle an Attraktivität verloren habe.

Die Nutzung von Synergieeffekten und die Entwicklung innovativer Konzepte sei unerlässlich:

-          Durch die Kombination von Regional- und Stadtverkehr könne die Busanbindung erheblich verbessert werden. Dies gelte insbesondere für den Ortsteil Altencelle Burg durch Anbindung an den Regionalbus nach Nienhagen.

-          Um auch die abendliche Anbindung Altencelles an den ÖPNV zu gewährleisten, müsse die Kombination von Buslinie mit Anruf-Sammel-Taxi/Ruftaxi oder Bürgerbus/Discobus optimiert werden.

-          Die Schülerbeförderung müsse stärker in den ÖPNV eingebunden werden. Damit könnten sowohl überfüllte Schulbusse und die damit verbundenen Gefahren für Schüler vermieden als auch die Taktzeit für die Benutzung allgemeiner Buslinien verbessert werden.

Zur Attraktivitätssteigerung sei nicht nur die praktische Verbesserung des ÖPNV notwendig, vielmehr müssen die Veränderungen auch publik gemacht werden.

Nach einstimmigem Beschluss des Ortsrates wird die Sitzung von 19:58 Uhr bis 20:03 Uhr für Bürgerfragen unterbrochen.

Dann beschließt der Ortsrat einstimmig:

1. Der Ortsrat bestärkt die Forderung nach dem 30-Minuten-Takt in Altencelle Burg und Altencelle, die in der Beschlussvorlage auch aufgenommen ist, sieht aber auch gleichzeitig eine Aufnahme des § 18 des Eingemeindungsvertrages als zwingend notwendig an.

Zitat § 18 Eingemeindungsvertrag: Bei der Aufstellung neuer Fahrpläne für den Buslinienverkehr wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung eintritt (Gemeint ist nicht der aktuell bestehende 60-Minuten-Takt, da er ohne Beteiligung des Ortsrates eingeführt wurde, sondern vielmehr der bis dahin bestehende 30-Minuten-Takt). Es wird mindestens ein halbstündiger Linienverkehr zur Stadtmitte angestrebt.

Als der Eingemeindungsvertrag geschlossen wurde, war Altencelle als selbständige Gemeinde Teil des Landkreises. Die Erfüllung des Eingemeindungsvertrages habe daher besondere verpflichtende Kraft.

2. Der ÖPNV ist ein Beitrag zur Daseinsvorsorge, hier dürfe nicht die Ökonomie an erster Stelle stehen, sondern die Bürgerinnen und Bürger.
3. Synergieeffekte mit dem Regionalverkehr - insbesondere auf der Strecke Nienhagen – Altencelle Burg - sind zu nutzen.
4. Der Ortsrat bittet die Verwaltung, die Bedarfssituation bezüglich des ÖPNV in Osterloh abzufragen und die Anwohner entsprechend anzuschreiben.
5. Die Darstellung der Fahrpläne solle übersichtlicher und verständlicher gestaltet werden. Beim Fahrplanaushang an den Bushaltestellen ist auf Sauberkeit und Lesbarkeit zu achten (Stichwort Grafitti). Beim Internetangebot ist auf Aktualität zu achten.
6. Die Entwicklung innovativer Konzepte: z. B. Anruf-Sammel-Taxi, Disco-Bus, Bürgerbus, Schülerbeförderung in Abstimmung mit Schulzeiten und Schulträgern wird gefordert.
7. Attraktive Preisgestaltung.

Darüber hinaus empfiehlt der Ortsrat dem Rat der Stadt Celle zu beschließen, die in den Vorschlägen 1, 2 und 3 aufgelisteten Punkte der Vorlage BV/0300/10 als Stellungnahme der Stadt zum Entwurf der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Jahre 2010 bis 2014 abzugeben. Die in der Anlage beigefügte Auflistung der Vorschläge, Anträge und der o. a. Beschluss des Ortsrates wird Teil der Stellungnahme. Die zuvor angeführten formellen Anträge gelten damit als erledigt.

Antrag an die Geschäftsordnung von Ratsfrau Wiegel:

Ratsfrau Wiegel beantragt, dass der Ortsbürgermeister zu der gemeinsamen Sitzung aller Ortsräte mit dem Ausschuss für Straßenbau und Verkehr am 14.09.2010 einlädt.

Auch wenn der Ortsbürgermeister und seine Vertreterin zu dieser Sitzung verhindert seien, sollen durch die Einladung alle anderen Ortsratsmitglieder offiziell und aktiv an der Sitzung teilnehmen dürfen. Trotz der umfangreichen Informationen durch die Mitarbeiter der Fachverwaltung während der jetzigen Ortsratssitzung erwarte sie am 14.09.2010 noch weitergehende Informationen, da neben der Fachverwaltung auch der verantwortliche Gutachter und Kreisrat Krüger für Fragen zur Verfügung stehen.

Ortsratsmitglied Krumbach stimmt dem Vorschlag zu und bittet um das Entgegenkommen des Ortsbürgermeisters.

Ortsbürgermeister Dr. Stumpf entgegnet, dass er zum 14.09.2010 nicht einladen werde. Er beruft sich auf die im Vorlauf zu dieser Sitzung bereits durchgeführte rechtliche Prüfung durch das Innenministerium. Demnach könne der Ortsbürgermeister zwar angewiesen werden, zu einer Sitzung einzuladen. Die Entscheidung über Ort, Tag und Tageszeit liegt dabei im Ermessen des Ortsbürgermeisters. Darüber hinaus habe der Ortsrat gerade nach guter Information durch die Fachverwaltung abschließend über die Thematik beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Eine weitere Sitzung sei nicht notwendig.

Über den Antrag werde er nicht abstimmen lassen.

Beschlussvorschlag: