23.09.2010 - 18 Antrag 66/2010 von Herrn Dr. Wulf Haack betr. d...

Der Ausschussvorsitzende gibt dem Antragsteller Gelegenheit, seinen Antrag vorzustellen.

Herr Dr. Haack bekräftigt seine Argumentation, da er befürchtet, die Stadt Celle habe nach Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes Nr. 141 „Südwall“ durch den Rat keinerlei Einfluss mehr auf die zu regelnden Leistungs- und Finanzierungsfragen.

Herr Dr. Haack bittet darum, seine Argumentation als Anlage dem Protokoll beizufügen.

- Anlage 2 -

Er räumt ein, keine Information über die anstehende Ratsinformationssitzung Anfang Oktober zu diesem Thema gehabt zu haben. Dennoch wolle er auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden den Antrag nicht zurückziehen.

Es ergeht mehrheitlich mit einer Gegenstimme folgende Beschlussempfehlung durch den Ausschuss:

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Antrag 66/2010 des Herrn Dr. Wulf Haack vom 05.08.2010 abzulehnen.