23.11.2010 - 6 Änderung der Wochenmarktgebührensatzung

Die Verwaltung erläutert die Notwendigkeit, den Kostendeckungsgrad sukzessive zu erhöhen. Für 2011 wird ein Kostendeckungsgrad von 70 % und für 2012 von 80 % angestrebt. Bei der Kalkulation der Gebühren sind die aktuellen Strompreise je Kilowattstunde berücksichtigt worden.

Durchschnittlich bezahlt ein Marktbeschicker heute jährlich 462,00 Euro. Im Jahre 2011 werden es 560,00 Euro und im Jahr 2012 632,00 Euro jährlich sein. Bei jährlich 100 Markttagen bedeutet dies eine Kostensteigerung je Markttag von 1,00 Euro für 2011 und von 0,72 Cent für 2012.

Im Ausschuss wird die Sachlage kontrovers diskutiert und Fragen des Ausschusses werden ausführlich beantwortet.

Die FDP-Fraktion sieht die Gefahr, dass Marktbeschicker durch diese Gebührenerhöhung der Innenstadt fernbleiben könnten, zumal die Altstadt im Lebensmittelbereich mit Ausnahme eines Discounters über keinen Vollversorgermarkt verfügt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht im Markt einen Magneten, der dafür sorgt, dass Leute in die Innenstadt kommen und in die dortigen Geschäfte gehen. Sie spricht sich für eine Beibehaltung des Kostendeckungsgrades von 60 % aus.

Die WG-Fraktion fragt, wie die Gesamtkonsolidierung des Haushaltes erreicht werden soll, wenn Subventionstatbestände in der Art beibehalten bleiben sollen.

Die SPD-Fraktion kündigt an, der Vorlage zustimmen zu wollen.

Danach empfiehlt der Ausschuss dem Rat mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen, entsprechend der Vorlage zu beschließen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Celle.