16.11.2010 - 5 Übernahme der Leihgebühren für die Lernmittelau...

Die SPD-Fraktion dankt für die Erstellung der Vorlage und stellt fest, dass es sich bestätige, dass den Eltern die Kosten davonlaufen. Dass bei ca. 10 % der Kinder Schulmaterialien fehlen, mache dies besonders deutlich. Durch die Entlastung von den Leihgebühren für die Schulbücher stehe Geld für die Anschaffung von Arbeitsheften usw. zur Verfügung. Es sei erfreulich, dass entgegen der ersten Kostenschätzung „nur“ 30.000 € aufgewendet werden müssen.

Die Verwaltung stellt klar, dass die ursprüngliche Kostenschätzung auf einer Hochrechnung der Kosten der Grundschule Waldweg basiere. Der Antrag der SPD-Fraktion war dann der Auslöser für Einzelabfragen bei allen Schulen.

Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage grundsätzlich zu, auch wenn hierdurch alle Eltern in den Genuss der Bezuschussung kommen. Der Verwaltungsaufwand  bei einer Staffelung nach Einkommen wäre angesichts der Gesamtkosten zu groß. Die Zustimmung werde aber angesichts der Haushaltslage von der Einsparung der Mehrkosten an anderer Stelle im Haushalt abhängig gemacht.

Die Fraktion der Linken stimmt der Vorlage unter dem Hinweis zu, dass Bildung kostenlos sein solle.

Die SPD-Fraktion kündigt an im Rahmen ihrer Haushaltsklausur Einsparpotentiale zu ermitteln.

Der Vertreter der WG wirft die Frage auf, ob die im Rahmen des Schulbudgets gewährten 3 € pro Schüler für Einzelfallhilfen nicht als Einsparmöglichkeit in Frage kommen.

Während die Einzelfallhilfen für Verbrauchsmaterialien wie z. B. Hefte und Stifte vorgesehen sind, ziele die Vorlage auf die Leihgebühren für die Schulbücher ab. Um eine Entlastung der Eltern zu erreichen sollte aus Sicht der CDU-Fraktion der Schulbudgetanteil für Einzelfallhilfen zu den Lehrmitteln erhalten bleiben und nicht zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. Die Lehrkräfte haben so die Möglichkeit flexibel zu reagieren.

Die Vertreterin der Lehrkräfte kritisiert, dass man auf den vom Land gewährten Zuschuss von 15 € pro bedürftigen Schüler/-in für die entgeltliche Lernmittelausleihe verzichte. Durch die Übernahme der Leihgebühren durch die Stadt würden auch Eltern, die es sich leisten können von den Kosten befreit. Aus ihrer Sicht würden eher die Arbeitshefte und nicht die Schulbücher fehlen. 

Aus Sicht der Fraktion der Grünen sollte die Lernmittelfreiheit eigentlich durch das Land sicher gestellt werden. Es stelle sich die Frage, ob zusätzliche Ausgaben machbar seien. Die Verwaltung bestätigt auf Nachfrage aus dem Schulausschuss, dass auch im laufenden Schuljahr Schulbücher vereinzelt fehlen.

Der Vertreter der WG stellt insgesamt eine hohe Belastung für die Eltern fest. Durch die Übernahme der Leihgebühren würden Anstöße gegeben, eine kostenlose Bildung für alle zu erreichen, daher unterstütze die WG den Vorschlag. Es stelle sich die Frage, ob der Kostenbeitrag des Landes zu der Lernmittelausleihe „gerettet“ werden könne. Die Verwaltung geht nicht davon aus, dass dies möglich sein wird. Auf die anteilige Erstattung aus Landesmitteln in Höhe von derzeit 4.995 € werde man wohl verzichten müssen.

Die Vertreterin der Rektorenkonferenz schildert anhand eines Beispiels, dass Nachfragen von Eltern zeigen würden, dass im Vorfeld einer Zuzugsentscheidung die Eltern sich über bestehende Unterstützungssysteme bei den Grundschulen informieren würden. Die Attraktivität des Wohnortes Celle würde durch Ganztagsschule und Zuschüsse an die Eltern gesteigert.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, zum Schuljahresbeginn 2011/2012 die Leihgebühren für die Lernmittelausleihe für alle Grundschülerinnen und Grundschüler im Stadtgebiet zu übernehmen. Hierfür ist ein Betrag in Höhe von 30.000,- € in den städtischen Haushalt einzustellen.

Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.